Kräuter kündigt zu Konventausschuss "parlamentarische Kontrolle" Forderungskatalog an

Khol-Aussage "Im Zweifel für Kontrolle" lachhaft - mehr als 100 Auskunftspersonen von Regierung abgelehnt

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt für den Konventausschuss zum Thema "parlamentarische Kontrolle" einen Forderungskatalog der SPÖ an. Die gestrige Khol-Aussage, wonach er sich wünsche, dass es im Parlament "im Zweifel für die Kontrolle" heißen müsse, bezeichnet Kräuter als "lachhaft". Kräuter: "Die gesamte Legislaturperiode hinweg hat Präsident Andreas Khol keinen Finger für die parlamentarische Kontrolle gerührt. Maßgebliche Auskunftspersonen zu Kontrollthemen von Eurofighter über E-card bis zur Landwirtschaft wurden stets mit Mehrheit abgeschmettert. Insgesamt wurden unter dem Nationalratsvorsitz von Khol mehr als 100 von der Opposition beantragte Auskunftspersonen nicht zugelassen", so Kräuter. ****

Dass sich nun Khol unmittelbar vor der Wahl als "Beschützer der parlamentarischen Kontrolle" zu profilieren suche, sei an Lächerlichkeit kaum überbietbar.
Kräuter kündigt für die Sitzung des Konventausschusses zum Thema "parlamentarische Kontrolle" im Juni einen Forderungskatalog der SPÖ an Nationalratspräsident Andreas Khol und die Regierungsparteien an:
"Das Recht auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses darf durch eine Regierungsmehrheit nicht blockiert werden können, der "Kleine Untersuchungsausschuss" darf nicht von einer Regierung missbräuchlich als Wahlkampfwaffe eingesetzt werden. Das Interpellationsrecht im Hohen Haus ist nicht nur bei schriftlichen Anfragen neu zu definieren, auch die Beantwortung "Dringlicher Anfragen" im Nationalrat muss vollständig und wahrheitsgetreu erfolgen."
Mit "Briefchen" an Parteifreunde in Ministerämtern könne Khol nicht über den tatsächlichen Kontrollnotstand im Parlament hinwegtäuschen, so Kräuter abschließend. (Schluss) ns

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