Haider fordert von ÖGB schriftliche Garantie für völlige Abschaffung von Privilegien

Steuerzahler hat am Ende das Bummerl - Nachhaltige Strukturreformen verlangt

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich der morgen stattfindenden Sondersitzung des Nationalrates forderte Bündnisobmann Jörg Haider heute eine im zu beschließenden Gesetzestext verankerte Garantie des ÖGB ein, in welcher dieser zusichert, für die völlige Abschaffung von Privilegien innerhalb des ÖGB zu sorgen.
Mit der nunmehrigen Regelung, dass der ÖGB zwar für die BAWAG hafte, aber nur so weit, dass für den ÖGB eine Bilanzierung möglich sei, laufe man schließlich Gefahr, auf Kosten des Steuerzahlers dem ÖGB einen neuerlichen Freibrief für großzügige Sonderpensionen, Abfertigungen, Funktionärsgehälter und Privilegien auszustellen.

"Mit dem Zugeständnis Schüssels an den ÖGB hat am Ende dieses Skandals der Steuerzahler das Bummerl. Der Steuerzahler haftet für die BAWAG, der ÖGB erhält in Form einer Bilanzgarantie einen Freibrief und wird nicht zu nachhaltigen Strukturreformen gezwungen", kritisierte Bündnisobmann Jörg Haider. Im Interesse einer freien, unabhängigen und starken Gewerkschaft, zu der man sich bekenne, sei daher eine schriftliche Garantie des ÖGB notwendig, in welcher dieser die hundertprozentige Abschaffung aller Privilegien zusichere. "Freiwillig werden die Luxus-Linken, Penthouse-Sozialisten und Gewerkschaftsbonzen auf ihre erworbenen Privilegien und Pfründe nicht verzichten, sie müssen in Form einer Garantie dazu gezwungen werden", begründete Haider und verwies diesbezüglich auf die Verteidigung der ÖGB-Spitzengagen und Sonderpensionen durch Gusenbauer und Hundtsdorfer.

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