Gusenbauer zu Gesundheit: "Doppelgleisigkeiten abstellen, Solidaritätslücken schließen"

Bildungspolitik "Herzstück" der Integration und zentral für Wohlstand

Wien (SK) - Das SPÖ-Kompetenzteam unter der Führung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller habe ganz hervorragende Arbeit geleistet, betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" mit Blick darauf, dass es in der Gesundheitspolitik gelte, "bestehende Doppelgleisigkeiten abzustellen und Solidaritätslücken zu schließen". Statt die Selbstbehalte zu erhöhen, gelte es "Struktureffekte zu lukrieren" und so eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten. Nach den großartigen Wahlerfolgen in den Bundesländern sei die SPÖ "viel breiter als noch 2000", verwies Gusenbauer auf die gute Politik jener in SPÖ-geführten Bundesländer, die es verdienen, "auf ein Schild gehoben" zu werden. Für ihn sei klar, dass Bildungspolitik das "Herzstück der Integrationspolitik" sei und zudem von zentraler Bedeutung für den individuellen Wohlstand und den des Landes sei, so Gusenbauer. ****

Er trete nicht mit einem so genannten Schattenkabinett bei der kommenden Nationalrats-Wahl an, sondern "mit hervorragenden Kräften" aus den Bundesländern, die es zu Recht verdienen, "auf ein Schild gehoben" zu werden, verdeutlichte Gusenbauer. Schon jetzt könne man in der Steiermark, in Salzburg, im Burgenland und in Wien sehen, wie "erfolgreiche SPÖ-Politik in der Praxis aussieht". Während sich früher vor allem die Länder gegen Reformen im Gesundheitsbereich gestemmt hätten, leite nun mit Gabi Burgstaller eine SPÖ-Landeshauptfrau das hervorragend arbeitende SPÖ-Kompetenzteam Gesundheit. Burgstaller verfüge über einen "sehr guten Zugang zum Thema Gesundheit und versteht enorm viel von der Materie" - die von ihr präsentierten Vorschläge seien daher effektiv und gut, machte der SPÖ-Vorsitzende klar, der sich in der Frage der Gesundheitspolitik für eine Mischung aus einer Entlastung von chronisch Kranken, sowie für das Schließen von Solidaritätslücken und Ausnützen von Struktureffekten aussprach.

Integration - Klare Absage an "Parolen Straches"

In der Integrationsfrage habe sich gezeigt, dass man mit "radikalen Problemlösungen scheitert", erteilte Gusenbauer den "Parolen eines Herrn Strache" eine klare Absage. Der SPÖ-Vorsitzende sprach sich für das "Bauen von Brücken" aus und dafür, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Chance zum sozialen Aufstieg haben müssen. Dies habe allerdings den Erwerb der deutschen Sprache zur Voraussetzung, so der SPÖ-Chef mit Hinweis darauf, dass es von "ganz entscheidender Bedeutung" sei, dass gerade Kinder mit Migrationshintergrund Deutsch lernen. In Fragen der Integration müsse weiters Klarheit darüber bestehen, dass es in Österreich demokratische Spielregeln, religiösen Pluralismus und die Gleichberechtigung von Mann und Frau gibt.

EU unter Österreichs Ratspräsidentschaft "nicht vom Fleck gekommen"

Zu kritisieren sei, dass die EU unter österreichischer Ratspräsidentschaft "nicht vom Fleck gekommen ist", machte Gusenbauer deutlich. Von daher bestünde auch kein Anlass dazu, das "Weihrauchfass zu schwenken" - was die ÖVP bekanntlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit nur zu gern tue. Selbst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", aus der Kanzler Schüssel sonst gern und häufig zitiere, nehme eine sehr kritische Haltung ein. Zwar habe es unter der Ratspräsidentschaft Österreichs weder "große Katastrophen, noch gravierende Fehler" gegeben, doch Fakt sei, dass die EU "nicht vom Fleck gekommen ist", bekräftigte Gusenbauer. Gegenwärtig sei die EU-Politik von Stagnation geprägt, auch sei man auf dem Weg in Richtung eines sozialen Europa ins Stocken geraten", forderte Gusenbauer abschließend Vorschläge zur Verbesserung der beklagenswerten Situation ein. (Schluss) mb

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