Gusenbauer zu BAWAG: Regierung hat erst nach Wahlkampf-Getöse gehandelt

Wien (SK) - Die Regierung habe in der Causa BAWAG getan, was jede Regierung hätte tun müssen. "Allerdings hat es einige Zeit gedauert, - erst nach einigem Wahlkampfgetöse und nachdem kräftig Öl ins Feuer gegossen wurde - bis sich die ÖVP meiner Auffassung angeschlossen und eine Rettungsaktion gestartet hat", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Sonntag zum Thema BAWAG in der ORF-"Pressestunde". Der SPÖ-Vorsitzende betonte außerdem, dass dies nicht die erste Bankenkrise in Österreich sei; auch früher habe es schon Rettungsaktionen für Banken und Versicherungen, die in Schwierigkeiten waren, gegeben - allerdings mit weniger Getöse. ****

Die Gefahr eines ÖGB-Konkurses durch das BAWAG-Sicherstellungsgesetz sieht Gusenbauer nach den jüngsten Klarstellungen und dem derzeitigen Stand der Dinge nicht. Gemäß dem ersten Vorschlag wäre die staatliche Verantwortung erst wirksam geworden, nachdem der ÖGB in Konkurs gegangen wäre. Nun dürfte Klarheit bestehen, und Gusenbauer geht von einer breiten Mehrheit für das Gesetz morgen im Parlament aus.

Der SPÖ-Vorsitzende stellte weiters klar, dass es sich bei der schweren Krise der BAWAG um das "Werk einiger Banken-Manager" handelt. Nun seien eine lückenlose Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen angezeigt. Auch wenn die Situation für die SPÖ keine angenehme sei, würden die Österreicherinnen und Österreicher dennoch genau wissen, dass es bei der kommenden Wahl um ganz andere Themen geht, etwa um eine erfolgreiche Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. (Schluss) cs

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