Gusenbauer spricht sich für Deklarierungspflicht der Einkommen von Abgeordneten aus

Krise des ÖGB ist Chance, zu klären, wofür und für wen er steht

Wien (SK) - Für eine "Transparenzlösung" nach britischem Modell sprach sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei den Bezügen von parlamentarischen Mandataren aus. Durch eine Deklarierungspflicht solle offen gelegt werden, welche Bezüge die Abgeordneten aus welchen Quellen haben. Eine Spezialklausel für Gewerkschafter im Parlament lehnt Gusenbauer hingegen ab. Man könne die Frage nach Doppelfunktionen aufwerfen, aber dann müsse sie für alle gelten, also auch für Vertreter anderer Interessenvertretungen wie aus der Wirtschafts- oder Landwirtschaftskammer. ****

Eine Deklarierungspflicht für alle Einkünfte habe den Vorteil, dass sich ein Bild von den Abgeordneten ergibt, von welchen sonstigen Interessen sie noch geleitet werden. Diese Transparenzlösung hält Gusenbauer für "viel klüger" als nun auf einzelne Abgeordnete loszugehen.

Zur Krise des ÖGB meinte Gusenbauer Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass der ÖGB vor großen Herausforderungen stehe. "Durchtauchen ist sicher nicht möglich, die Erwartungshaltung in eine tiefgreifende Erneuerung ist sehr groß". Die Krise sei daher auch eine Chance. Die Verantwortlichen müssten den Gewerkschaftsbund neu positionieren und sich die Frage stellen, wofür und für wen der ÖGB heute noch steht. So müssten mehr Menschen in die Interessenvertretung einbezogen werden, als Beispiel nannte Gusenbauer etwa atypisch und geringfügig Beschäftigte und jene hunderttausende Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, ohne irgendwo fest angestellt zu sein.

Gusenbauer empfahl den Gewerkschaften auch eine wesentlich stärkere Vertretung durch und für die Frauen. Die SPÖ habe mit ihrer Frauenquote von mindestens 40 Prozent sehr gute Erfahrungen gemacht. Sein Eindruck sei, dass der geschäftsführende ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer die Dinge erkannt habe und richtige Lösungsvorschläge mache. Als Beispiel zitierte Gusenbauer Hundstorfers Initiative in Sachen Gehaltverzichte der Gewerkschaftsspitze.

Ausdrückliches Lob fand Gusenbauer für die aktiven ehrenamtlichen Betriebsräte, die trotz widriger Umstände, "sehr erfolgreich das Kerngeschäft der Gewerkschaft, nämlich die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen besorgen". Die amtierende ÖGB-Führung sei nicht zu beneiden: sie müsse die umfassende Erneuerung auf die Schienen stellen und gleichzeitig gehe das Leben weiter, etwa bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Wichtig sei, dass alle im ÖGB die Krise auch als Chance zur Erneuerung begreifen und alte wechselseitige Blockaden endlich aufgegeben werden.

Definitiv ausgeschlossen sei es, dass Geldflüsse vom ÖGB zur SPÖ stattgefunden haben, sagte Gusenbauer. Es hat keinen Sanierungsbeitrag von Seiten der FSG gegeben. Das Zahlenwerk liege dem Rechnungshof vor, außerdem gibt es die jährliche Publikation in der Wiener Zeitung, überdies wurde alles ohne Beanstandung von Wirtschaftsprüfern geprüft, so der SPÖ-Vorsitzende.

"Die vergangenen Jahre waren alles anderes als einfache Jahre. Es mussten drastische Maßnahmen gesetzt werden wie Firmenverkäufe und strukturelle Veränderungen, um die Partei zu sanieren", sagte Gusenbauer. Es habe auch eineinhalb Jahre lang keine Werbekampagne gegeben. Es habe zudem einen Spendenaufruf an die Mitglieder gegeben; viele Prominenten seien diesem Aufruf gefolgt und haben durchaus substanzielle Beträge gespendet. "Der Sanierungsweg war ein harter Weg, der aber heute zu Ende gegangen ist und den wir aus eigener Kraft geschafft haben", so der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003