Gusenbauer: "Aufgeben tut man einen Brief" - SPÖ ist die Chance gegen Allmacht der ÖVP

Wien (SK) - "Wer glaubt, dass die SPÖ die Wahlauseinandersetzung aufgeben wird, wird sich täuschen. Aufgeben tut man einen Brief", zeigte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" in Hinblick auf die kommende Nationalratswahl optimistisch. Die SPÖ habe die "geeigneten und überzeugenden" Antworten auf die Probleme des Landes, und wer gegen die "Allmacht der ÖVP" ist, müsse bei der kommenden Wahl der SPÖ die Chance geben. ****

Gusenbauer erklärte, dass die momentane Situation nach der Krise rund um die BAWAG und dem ÖGB "alles andere als einfach" sei. Die SPÖ habe aber mit ihren geeigneten Antworten auf die wirklichen Herausforderungen - Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Soziales -bei den Menschen punkten können, "da trifft einen die BAWAG wie ein Komet". "Bei aller Dramatik der Situation gibt es jedoch ein Bedürfnis der Menschen nach mehr Fairness und Chancengerechtigkeit, das noch steigen wird", so Gusenbauer. Ein Bedürfnis, das von der SPÖ erfüllt werden könne.

Der SPÖ-Chef verwies auf warnende Stimmen, die von der drohenden "Allmacht der ÖVP" in der Wirtschaft, der Politik und den Medien sprechen. Die Menschen würden sich fragen, welche politische Kraft dagegenhält und die Probleme des Landes bewältigen kann. Die SPÖ sei die Chance gegen diese Allmacht und könne ein "vitales Zeichen" dagegen setzen, so der SPÖ-Vorsitzende.

Eines der größten Probleme des Landes sei die Arbeitslosigkeit, und die sei in den letzten Jahren beständig gestiegen. Wenn es jetzt eine "kleine Entspannung" gebe, so könne das mit damit zusammenhängen, dass sehr viele Leute in Kurse und Schulungen geschickt wurden. Jahrelang war das Angebot zu wenig, und jetzt komme viel Geld daher, das habe vielleicht damit zu tun, dass ein Wahljahr ist, so der SPÖ-Vorsitzende.

Gusenbauer für faire Einkommensverteilung

Die künftige Bundesregierung würde daran gemessen, ob es ihr gelingt, die Arbeitslosigkeit in jenem Ausmaß zu senken, wie es die Wissenschaft für möglich hält - nämlich um 30 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Und sie würde daran gemessen, ob sie die Einkommensverteilung so verändern kann, dass jene, die hart arbeiten, ihren fairen Anteil am Reichtum erhalten, so Gusenbauer. "Viele Menschen sind sich bewusst, dass die SPÖ diese Ziele sehr ernst nimmt", sagte der SPÖ-Chef.

Er erinnerte daran, dass das gegenwärtige Lohnniveau jenem des Jahres 1995 entspricht. Viele Menschen müssten immer härter und länger arbeiten, um ihren Lebensstandard wenigsten halten zu können. Dem stehen ständige Jubelmeldungen über steigende Börsenkurse und Rekordgewinne von Unternehmen gegenüber - "und daher fragen sich viele zu Recht, wann kriege auch ich endlich wieder mehr?", betonte Gusenbauer.

Noch viel härter habe es die Pensionisten erwischt, die durch Pensionskürzungen massive Kaufkraftverluste hinnehmen mussten. So habe eine Pension, die im Jahr 2000 700 Euro betrug, heute nur noch den Wert von 656 Euro. Die Wirtschaftskompetenz einer künftigen Regierung müsse sich daher an zwei Dimensionen messen lassen: Schafft sie eine Senkung der Arbeitslosigkeit und schafft sie eine fairere Einkommensverteilung, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) cs/ns

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