Öllinger vermisst bei Gusenbauer deutliche Absage an politischen Verquickungen und Unvereinbarkeiten

Grüne: Klares Nein zur fast frauenfreie Zone im ÖGB - Positive Integrations- und Europapolitik dringend notwendig

Wien (OTS) - "Es gibt keine Alternative zu der von uns seit langem geforderten Transparenz und verpflichtenden Offenlegung in der Öffentlichkeit von politischen Zugehörigkeiten und von beruflichen oder finanziellen Einkünften von NationalratsmandatarInnen. Spitzenfunktionen von Sozialpartnern - egal ob Gewerkschaft oder Wirtschaftskammer oder Bauernbund - sind nicht vereinbar mit einem Mandat im Nationalrat. Wer eine gesetzliche Interessensvertretung an oberster Stelle vertritt, kann nicht gleichzeitig unter Klubzwang im Parlament abstimmen", erklärt der stv. Klubobmann der Grünen Karl Öllinger. SPÖ-Chef Gusenbauer habe in der heutigen TV-Pressestunde leider keine ausreichenden Antworten zu diesem Dickicht von politischen Verquickungen gegeben, wie im übrigen auch die ÖVP brauchbare Lösungen dazu völlig vermissen lasse.

Öllinger hätte sich auch ein viel forscheres und eindeutigeres Bekenntnis von Gusenbauer hinsichtlich der politischen Aufgaben einer ArbeitnehmerInnenvertretung erwartet. "Ein entschiedenes Nein zur fast frauenfreien Zone und moderne demokratische Verhältnisse sind zwei Grundvoraussetzungen für eine ArbeitnehmerInnenvertretung. Gusenbauer fällt diese politische Forderung aber offenkundig nicht leicht", so Öllinger weiter.

"Eine positive und vorausschauende Integrationspolitik, eine deutliche Absage an Stimmungsmache a la Strache und eine verantwortungsvolle Europapolitik, die die Schwierigkeiten erkennt aber nicht auf billige Polemik abzielt, finden sich in Gusenbauers politischer Agenda nicht", kritisiert Ölliner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin, Andrea Danmayr, 0664-3457113

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002