Konecny: Eurofighter-Hearing zu Beschaffungsstopp und Offenlegung der Verträge im Bundesrat

Wien (SK) - "Morgen wird ein wichtiger Tag in der Causa
Eurofighter sein", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Aufgrund des Entschließungsantrages der sozialdemokratischen Fraktion des Bundesrates und der Grünen wurde es möglich, nun die Experten und Minister hinsichtlich der Möglichkeiten des Stopps der Beschaffung der Eurofighter sowie der Offenlegung der Verträge zu befragen. ****

Im morgigen Eurofighter-Hearing in der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates werden die Verfassungsexperten Harald Dossi, Bernd-Christian Funk, Heinz Mayer, Theo Öhlinger, Rudolf Thienel von 14 bis 15 Uhr dem Ausschuss für Aussagen zur Verfügung stehen und ihre juristische Meinung zur Notwendigkeit der absoluten Geheimhaltung der Verträge abgeben.

"Schüssel und seine Verteidigungsminister haben sich immer auf die militärische Geheimhaltungsnotwendigkeit zurückgezogen und damit sowohl die parlamentarische Kontrolle verhindert, als auch die öffentliche Diskussion über die kaufmännische Seite und die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kaufvertrag verunmöglicht", unterstrich Konecny.

"Dies ist umso inakzeptabler, da die Lieferfähigkeit der Eurofighter durch EADS in den vertraglich abgesicherten Rahmenbedingungen, wie den Medienberichten zu entnehmen ist, fraglich erscheint", so Konecny.

Weiters werden um 15 Uhr Finanzminister Grasser, Landesverteidigungsminister Platter und Ex-Minister Scheibner genauso gebeten werden, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, wie auch Rechnungshofpräsident Josef Moser, Franz Hofer vom Rüstungsstab des Landesverteidigungsministeriums und der EADS-Manager Aloysius Rauen. Letztere Gruppe wird von 16 bis 17 Uhr den Bundesrats-Abgeordneten Antworten auf ihre Fragen geben. (Schluss) ns/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001