"profil": Gastinger will nach der Wahl "nur bei BZÖ-Regierungsbeteiligung" Justizministerin bleiben

BZÖ-Vizechefin weist ÖVP-Vorwurf eines "Schwenks nach links" zurück

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" verteidigt sich Justizminister Karin Gastinger gegen Vorwürfe seitens der ÖVP, sie habe mit ihrem Einsatz für neue Partnerschaften abseits der Ehe einen "Schwenk nach links" (ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter) vollzogen. "Beim Asyl- und Fremdenrechtspaket war ich die Rechte, die die ÖVP vor sich her getrieben haben soll. Jetzt plötzlich bin ich eine Linke? Ich stehe für eine neue politische Sachlichkeit", erklärte Gastinger. Auch die Kritik Fekters an Familienbesuchs-Zimmern in Gefängnissen weist sie zurück. "Die Familienzimmer stehen schon seit 1993 im Strafvollzugsgesetz. Dass die ÖVP das sofort auf sexuelle Beziehungen reduziert hat, fand ich schon bezeichnend."

Gastinger dementiert im "profil"-Interview, dass sie nach den nächsten Nationalratswahlen gegebenenfalls auch als unabhängige Justizministerin zur Verfügung stehen würde: "Eine Justizministerin Gastinger wird es nur bei einer Regierungsbeteiligung des BZÖ geben."

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