Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Am besten: Sofortwahl! (von Manfred Posch)

Ausgabe 07.06.2006

Klagenfurt (OTS) - Trotz "Jetzt-erst-Recht" - Parolen steht der Befund glasklar zu Buche: Der ÖGB, lange Zeit unverrückbarer Monolith innerhalb des Sozialpartner-Gefüges und Gegenkraft erster Größe zur Bundesregierung gewesen, sowie Opposition (SPÖ) sind arg verwundet. Die Gewerkschaft liegt auf dem Bauch, Gusenbauers Partei sind Hoffnungen abhanden gekommen, im Zuge der Wahlen zu reüssieren. Schüssel besetzt sämtliche Machthebel, produziert aus den im Herzen der Republik zusammenlaufenden Fäden ein reißfestes Tau. Gleichlautende Umfrageergebnisse: Schwarz vor Rot.

Vor diesem Hintergrund sind nun Überlegungenanzustellen, wie es in der österreichischen Politlandschaft weitergeht. Eine von mehreren Möglichkeiten: sofortige Neuwahlen. Für diese Variante eines Österreich-Umbaues spricht der Zeitpunkt; es gibt keinen besseren -aus der Sicht der Volkspartei. Und für die SPÖ wäre es immerhin der bloß zweitschlechteste. (Der Negativ-Superlativ betrifft den vorgesehenen Herbst-Wahltermin. Und damit die Zeit, da konkrete Bawag/ÖGB-Ergebnisse vorliegen, möglicherweise erste Anklagen, wenn nicht gar Prozesstermine. Die daraus resultierenden Schlagzeilen wären für Gusenbauer alles andere denn hilfreich.)

Dass aus einer Sofort-Wahl Haiders BZÖ als Verlustträger ersten Rangeshervorginge, darf als gesichert betrachtet werden. Orange winzig-kurzer Lidschlag der Zeitgeschichte. Besagte Farbe schillert ohnehin nur in Kärnten. Wobei sie aus dem Bawag/ÖGB-Skandal immerhin den Vorteil einheimst, in Sachen Hypo-Affäre mit sensationell geringer Publizität davonzukommen. Gewerkschaft und deren Bank befördern das Desaster rund um Roulette-Hochrisikogeschäfte der Landesbank ins mediale Out. Haiders Verantwortung im Zusammenhang mit den gigantischen Hypo-Verlusten bleibt über weiteste Strecken dieses Frühlings unkommentiert - ein Glückstreffer sondergleichen für den LH.

Zurück zum in satter Finanzbredouille hängenden ÖGB: Was wäre, sähe sich der Gewerkschaftsbund auf Grund der traurig-gefährlichen Umstände genötigt, zahlreiche Mitarbeiter freizusetzen? Den Betroffenen bliebe der Weg ja wohin? Der Weg zum ÖGB natürlich! Zu einer Schutzmacht aller von Hinauswurf, Kündigung und dergleichen Bedrohten. Ein Paradoxon, wie es bislang blühendste Fantasien nicht angedacht haben, dämmert am Horizont.

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