Skorianz: SPÖ will Landeswahlbehörde für parteipolitische Zwecke missbrauchen

Fordere SPÖ auf, in Zukunft rein parteipolitisch motivierte Handlungen hintanzustellen und zum Wohle der Demokratie zu entscheiden

Klagenfurt (OTS) - "In der heutigen Sitzung der Landeswahlbehörde zu der von den Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ beantragten Ortstafel-Volksbefragung, hat die SPÖ einen rechtlich absolut unzulässigen Antrag dahingehend gestellt, dass die vorgesehene Stellungnahme der Landesregierung nur durch das Kollegialorgan der Kärntner Landesregierung erfolgen dürfe. Dieser Antrag wurde wegen rechtlicher Unzulässigkeit nicht einmal zur Abstimmung gebracht. Trotz Aufklärung durch den Landeswahlleiter beharrte die SPÖ auf ihre Position, wonach der Landeshauptmann keine Stellungnahme abgeben dürfe", so Klubdirektor Dr. Andreas Skorianz, der auch Mitglied in der Landeswahlbehörde ist.

Weder der Vertreter der ÖVP noch die unabhängigen Richter hätten sich dieser Argumentation und der rein parteipolitisch motivierten Vorgehensweise der SPÖ angeschlossen. Es sei daher wie vorgesehen der Landeshauptmann als Vorsitzender der Landesregierung zur Stellungnahme aufgefordert worden. "Die Frage, wer diese abzugeben hat, fällt klar in die Zuständigkeit der Landeswahlbehörde und ist nicht Spielball der SPÖ-Parteipolitik", so Skorianz.

"Es war das erste Mal, dass die Landeswahlbehörde von einer Partei für ihre rein parteipolitisch motivierten Zwecke missbraucht wurde. Stets war man bemüht, rechtlich ordentliche Beschlüsse zu fassen. Durch den plötzlichen Wechsel unter den SPÖ-Vertretern, wodurch Klubobmann Kaiser in dieses Gremium kam, wurden jahrzehntelang bewährte Spielregeln gebrochen und hielt Parteipolitik Einzug", so der Klubdirektor weiter.

Abschließend fordert Skorianz die Mitglieder der SPÖ in der Landeswahlbehörde auf, in Zukunft ihre rein parteipolitisch motivierten Handlungen hintanzustellen und zum Wohle der Demokratie zu entscheiden.

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