Jugendvertretung fordert: Kinderrechte in die Verfassung!

Wien (OTS) - "Es freut uns, dass Jugendministerin Ursula Haubner
Jugendliche in Hinkunft verstärkt in politische Entscheidungsprozesse
einbinden will", kommentiert Bettina Eder, Vorsitzende der
Bundesjugendvertretung (BJV), Haubners Ankündigung im Vorfeld der
Europäischen Kinderrechtekonferenz in Wien, Jugendlichen mehr
Mitspracherechte einzuräumen. "Aber wir warten beispielsweise noch
immer darauf, dass die Kinderrechte in der Verfassung verankert
werden, wie dies in der Regierungserklärung im Jahr 2003 angekündigt
wurde! Es ist höchste Zeit für mehr Einbindung, denn vor allem in der
Kinder- und Jugendpolitik gibt es für die politisch Verantwortlichen
noch einiges zu tun!"

Die aktuelle Kinderrechts-Situation ist für die
Bundesjugendvertretung nicht zufrieden stellend, wie auch die Kritik
der UNO an Österreich unterstreicht: Bereits im Jahr 1989 wurde die
Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen einstimmig
beschlossen und 1992 von Österreich ratifiziert. Allerdings stehen
die Kinderrechte als Menschenrechte in Österreich bislang lediglich
auf Stufe eines einfachen Gesetzes und nicht in der Bundesverfassung.
"Wir fordern, dass Kinderrechte ernst genommen und einheitlich in der
Bundesverfassung festgeschrieben werden", wünscht sich die
BJV-Vorsitzende konkrete politische Aktivitäten.

Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, Einheitlicher Jugendschutz

Auch bei der Umsetzung des 2004 beschlossenen Nationalen
Aktionsplans für die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich erkennt
die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Mängel: "Zur effektiven
und möglichst raschen Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen fehlten
bislang offenbar der politische Wille und ausreichende Ressourcen",
so Eder, "den Ankündigungen Haubners entnehmen wir, dass sich dies
nun ändern soll! Wir werden die Ministerin beim Wort nehmen!"

Die verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechte ist nur ein
Punkt jugendpolitischer Aktionen, die schleunigst umgesetzt werden
müssen. "Leider haben wir bis heute keine Österreich-einheitliche
Gesetzgebung für Kinder und Jugendliche", bedauert Eder den
Status-quo beim Jugendschutz, "allein aufgrund ihres Wohnortes
besteht für junge Menschen in Österreich von Bundesland zu Bundesland
eine unterschiedliche Schutz- und Fördergesetzgebung. Das ist absurd
und hier muss eine einheitliche Regelung gefunden werden!"

Rückfragehinweis:

Bundesjugendvertretung
   Klaus Kienesberger
   Presse/Öffentlichkeitsarbeit
   Tel. 01 / 214 44 99 - 14
   Mobil 0676 / 880 11 - 1146
   klaus.kienesberger@jugendvertretung.at
   Web: www.jugendvertretung.at

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