Van der Bellen zu Bawag: Schüssel gießt Öl ins Feuer und schürt Kundenangst

Grüne: Anstatt zu beruhigen, gefährdet Bundeskanzler vorsätzlich Finanzplatz Wien

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel muss vom Teufel geritten sein", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zu den Attacken Schüssels auf die Bawag. "Anstatt zu beruhigen, gießt der Bundeskanzler Öl ins Feuer. Wer die Rede Schüssels von Freitag gehört hat, zum Beispiel im ORF-Samstag-Morgenjournal, dem muss es kalt über den Rücken laufen. Der Bawag stehe laut Schüssel das Wasser bis zum Hals - das muss von den Bankkunden ja geradezu als ´Rette sich wer kann`-Aufruf verstanden werden. Schüssel fordert geradezu zum Run auf die Bank auf. Der Bundeskanzler hätte in dieser ungemein heiklen Situation zu vertrauensbildenden Aussagen greifen und sich seiner Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich bewusst sein müssen. Stattdessen versucht Schüssel nach eigenen Angaben, aus der Bawag ein Wahlkampfthema zu machen", kritisiert Van der Bellen.

"Der Schlamm, den der Bundeskanzler auf die Bawag wirft, schadet Österreichs Banken auch im Ausland. Dort kennt man keine roten oder schwarzen Banken, sondern nur österreichische", so Van der Bellen weiter. "Schüssels Verhalten ist absolut unverantwortlich. Und zwar nicht nur gegenüber der Bawag, sonder auch gegenüber allen anderen Banken. Was Schüssel tut, bezeugt das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz, das Gegenteil von wirtschaftspolitischer Vernunft. Schüssel gefährdet vorsätzlich das Bankensystem und den Finanzplatz Wien. Verzweifelt fragt man sich, ob ihm den keiner von ÖVP-nahestehenden Personen, die im Bankengeschäft tätig sind, sagt, was er da anrichtet?".

"Selbstverständlich ist die Bawag-Affäre umfassend aufzuarbeiten und aufzuklären und zwar auf allen - ich betone auf allen - Ebenen. Erstens wieso haben alle Kontrollmechanismen in der Bawag versagt. Zweitens wieso hat die Finanzmarktaufsicht bzw. die früher Bankenaufsicht entweder nichts bemerkt oder sich dazu verschwiegen. Drittens aber, Bundesminister Grasser hat vor wenigen Wochen dem Parlament die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, der Bericht der Nationalbank aus dem Jahre 2001 habe keine Hinweise auf Karibik-Geschäfte enthalten. Entweder hat Grasser wissentlich die Unwahrheit gesagt, dass heißt er hat das Parlament belogen oder er hat aus Schlamperei auch nach 5 Jahren den Einschaubericht der Nationalbank nicht studiert", so Van der Bellen.

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