Schüssel: Wir sind immer an der Seite Österreichs, wir machen rot-weiß rote Politik

Wien (ÖVP-PK) - "Die Frauen und Männer von der Volkspartei sind die Garanten für ein wirtschaftlich leistungsstarkes, soziales und sicheres Österreich, in dem sich die Menschen wohl fühlen", sagte heute, Freitag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Klausur des ÖVP-Parlamentsklubs in der Fachhochschule Wiener Neustadt. Der Kanzler führte die Videoüberwachungen und Schutzzonen als Beispiele für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik an. In der Shopping City Süd etwa seien die Autoeinbrüche um 70 Prozent, am Schwedenplatz in Wien sei die Gesamtkriminalität um 40 Prozent zurückgegangen. Es habe bereits viele Wegweisungen aus Schutzzonen bei den Schulen gegeben. ****

Im Asylbereich sei eine Balance zu finden. Wer Flüchtling nach Genfer Konvention sei, habe natürlich das Recht, in Österreich betreut zu werden. Schüssel: "Wir halten jeden Vergleich mit den anderen europäischen Ländern aus, auch was die Öffnung unserer Arbeitsmärkte betrifft. Wir wollen auf die Aufnahmefähigkeit achten und jenen, die zu uns kommen, auch die Chance geben, sich wirklichen integrieren zu können." Schüssel erwartet aber auch, dass in einem Rechtsstaat rechtsstaatlich vorgegangen werde. Es dürfe nicht sein, dass abzuschiebende Asylwerber gequält werden.

Der Kanzler dankte in seiner Rede Vizekanzler Gorbach und Staatssekretär Kukacka für deren Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. "Wir hatten im Jahr 1999 1.078 Verkehrstote. Bis heute ist diese Zahl um etwa 300 zurückgegangen, das ist der niedrigste Stand seit vielen Jahren."

Schüssel wies zudem darauf hin, dass der Dialog mit Religionsgemeinschaften mit viel Engagement geführt würde. Es sei ein sehr vertrauensvolles Miteinander entstanden, für das er dankte und das nicht selbstverständlich sei. Das habe sich in kritischen Situationen bewährt.

Der Kanzler verwies auch auf die Wichtigkeit einer "treffgenauen und gerechten Sozialpolitik" und bezog sich dabei etwa auf die Harmonisierung der Pensionssysteme, die spezielle Hilfe für Behinderte, die Erhöhung des Pflegegelds oder die Pensionsanrechnung von Kinderbetreuungszeiten. Die ÖVP habe die Familien und die Behinderten in den Vordergrund gerückt und Solidarität gezeigt. "Darin wird uns so bald niemand übertreffen!"

In den kommenden Monaten stehe noch eine große Aufgabe bevor: die EU-Präsidentschaft zu gutem Abschluss zu bringen! Der Kanzler ersuchte die Abgeordneten um ihre Unterstützung. "Ich wünsche mir, dass wir in die nächsten Wochen und Monate mit Fröhlichkeit und Selbstbewusstsein hineingehen. Die Jahre seit 2000 haben dem Land gut getan, das Land ist heute fitter als früher, es steht besser da als zuvor. Österreich ist selbstbewusst, braucht sich nicht zu verstecken und geht einer guten Zukunft entgegen."

"Wenn der SPÖ-Klubobmann heute meint, dass der Bundeskanzler nicht auf der Seite Österreichs stehe, dann rufe ich ihm von hier aus zu:
Überlegen Sie sich, was Sie sagen, Herr Klubobmann! Wir waren und sind immer an der Seite Österreichs, wir machen rot-weiß-rote Politik, die dem Land gut tut! Wir können wirtschaften, haben soziale Verantwortung und ökologische Gesinnung. Wir treten in den Wettbewerb - mit offenem Visier!", schloss der Kanzler.
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