"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Eingefroren" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 28.04.2006

Wien (OTS) - Der Schock sitzt tief, und die Regierung tut alles,
um ihn zu verstärken: VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärt ein ums andere Mal, dass bei der Bawag erst "die Spitze des Eisbergs" sichtbar geworden ist. Und FP-Staatssekretär Sigisberg Dolinschek versichert per Aussendung und in Inseraten, wie dringend notwendig angesichts der jüngsten Ereignisse die "garantierte Einlagensicherung durch die Republik Österreich" (in Wirklichkeit:
durch die Einlagensicherungsgesellschaften der Banken) ist. Der Grund: "Vermehrte Anfragen bei der Konsumentenschutz-Hotline zum Thema Insolvenz von Geldinstituten".
Die beiden Herren verunsichern damit kleine Sparer, sie schaden dem internationalen Ansehen des Finanzplatzes Österreich und verspielen jeden Ruf als verantwortungsbewusste Politiker. Selbst wenn die Bawag bei ihren Spekulationsabenteuern und den undurchsichtigen Geschäften mit dem US-Brokerhaus Refco eine weitere Milliarde Euro verliert, geht sie nicht in Konkurs und die Sparer kämen auch ohne Einlagensicherung nicht um ihr Geld.
Sorgen machen muss sich nur der ÖGB als Eigentümer der Gewerkschaftsbank: Unter anderem löst sich sein schöner Streikfonds in Luft auf, wenn die Bawag nichts mehr wert ist. Das erklärt möglicherweise, warum sich die Gewerkschaft derzeit so schwer tut, ihre vakant gewordenen Spitzenfunktionen zu besetzen.
Die lauthals hinausposaunten Verkaufspläne kann man ohnehin vergessen: Niemand wird eine Bank kaufen, die gegen Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu kämpfen hat. Außerdem kann die Bawag praktisch kein USA-Geschäft abwickeln, solange ihre dort liegenden Gelder vom Gericht eingefroren sind.
Auf diese Weise bekommt eine Erklärung der Erste Bank vom 23. März unerwartete Aktualität: Wenige Tage, bevor Erste-Chef Andreas Treichl laut über einen Kauf der Bawag gemeinsam mit der "Städtischen" nachdachte, durfte seine Presseabteilung mitteilen: "Erste Bank nicht an Bawag-Anteilen interessiert". Und weiter: "Gespräche auch in Zukunft nicht geplant."
Möglicherweise verfügt die Presseabteilung der "Erste" über bessere hellseherische Fähigkeiten als jene der Bawag. Die hatte Mitte März "Gerüchte über weitere finanzielle Bedrohungen von 180 Millionen Euro als völlig unrealistisch zurückgewiesen". Was andererseits auch nicht ganz falsch war: Die Bedrohung macht ja eine Milliarde und nicht bloß 180 Millionen Euro aus.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, heißt es im Sprichwort. Ein großer Teil der jetzigen Besorgnis vieler Bawag-Kunden um ihr Geld mag auf derartige Schönfärberei zurückzuführen sein. Eingefroren ist jetzt jedenfalls nicht nur das Bankvermögen in den USA; eingefroren sind auch die Verkaufspläne und eingefroren sind die Bemühungen des ÖGB, bald wieder zur Ruhe zu kommen.
Von Regierungsmitgliedern darf man sich trotzdem wünschen, dass sie nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die Sorge um den ohnehin angeknacksten Finanzplatz Österreich sollte schwerer wiegen als die Freude, SPÖ und Gewerkschaften eins auszuwischen.

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