Cap: Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses wird für Wahlkampf missbraucht

Bezeichnend, dass Regierung Vorfälle rund um Hypo Alpe Adria und Raiffeisen International nicht untersuchen will

Wien (SK) - "Was die Regierungsfraktionen jetzt machen, hat mit Prüf- und Kontrollarbeit nichts zu tun - der ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist ein Wahlkampfausschuss, der missbraucht wird, um die nächsten Monate das Thema weiter hoch kochen zu können", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat. Es sei bezeichnend, dass die Regierungsparteien kein Interesse an einer Aufklärung der Vorfälle rund um die Hypo Alpe Adria Bank, um die Grazer Wechselseitige und um Raiffeisen International und die Gasgeschäfte hätten - schließlich sei in diesen Fällen eine Regierungsnähe gegeben, zeigte Cap auf. ****

Seitens der Bundesregierung wolle man offenbar unbedingt, dass der ständige Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses die Finanzmarkt-Aufsicht (FMA) eingeschränkt auf die BAWAG untersuche -ganz so, als hätte es weder die "Hypo Alpe Adria, noch die Probleme von Raiffeisen International um die Gasgeschäfte in der Ukraine und in Georgien gegeben", kritisierte Cap. Während man in der Vergangenheit "Untersuchungsausschüsse (Visa, Eurofighter) nach der Reihe abgelehnt hatte", wolle man jetzt "auf einmal das erste Mal prüfen, nämlich ausschließlich die FMA im Zusammenhang mit der BAWAG" - und das ungeachtet der schwierigen Situation, in der sich der Bankenplatz gerade befinde.

Die Bundesregierung "interessiert sich nicht für den 330-Millionen-Euro-Skandal rund um die Hypo Alpe Adria Bank", was auch wenig verwunderlich sei, bedenke man, dass die Hypo Alpe Adria in den Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann Haider falle - dem Koalitionspartner der ÖVP. Auch die Vorfälle rund um die Grazer Wechselseitige und rund um die Gasgeschäfte von Raiffeisen International interessierten die Regierungsparteien trotz "unfassbarer und gigantischer Vorwürfe" nicht - genauso wenig verwunderlich, sei hier doch ÖVP-Nähe gegeben, machte Cap klar.

Dem vorliegenden Antrag werde seitens der SPÖ zugestimmt, auch wenn die "Umsetzung in einzelnen Antragspunkten ergänzungsbedürftig ist" -in Summe sei es "wichtig, dass es diese Prüfarbeit gibt", so Cap abschließend. (Schluss) mb

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