DER STANDARD-Kommentar "Die Bawag an die Wand gemalt" von Michael Völker

"Warum die SPÖ jetzt ausgerechnet Hans-Peter Martin fürchten muss" - Ausgabe 28.4.2006

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel ist Spitzenkandidat der ÖVP, und er wittert Morgenluft - wieder Erster zu werden. "Wir können es schaffen", heißt es bei den ÖVP-Funktionären.

"Wir könnten es schaffen", heißt es hingegen bei den SPÖ-Funktionären. Diese sind lange nicht so optimistisch wie ihre schwarzen Konkurrenten. Nach der Siegessicherheit der vergangenen Monate, als alles im Aufwind und selbst der Parteivorsitzende so gut drauf war, macht sich bei den Genossen nun Unsicherheit breit. Mit jedem Tag, an dem neue Details zum Bawag- Skandal, zu günstigen Luxus- Penthäusern und Traumgagen für ÖGB-Bosse bekannt werden, sinkt die Stimmung - und mit ihr die SPÖ in den Meinungsumfragen.

Während sich bei den SPÖ- Funktionären Verzweiflung breit macht und der Parteizentrale daraus ein ernsthaftes Mobilisierungsproblem erwächst, haben die Schwarzen bereits die dritte Legislaturperiode mit einem, mit ihrem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor Augen.

Kein Wunder, dass die ÖVP über einen frühen Wahltermin im September nachdenkt; der 17. ist im Gespräch. Die Bawag-Affäre wäre noch halbwegs frisch. Dank gerichtlicher Erhebungen und Milliarden-Forderungen aus den USA, die den Verkauf der ÖGB-Hausbank verzögern, wenn nicht gar verunmöglichen könnten, bleibt das finanzielle Debakel in der tagespolitischen Diskussion - schwarzes Motto: "Die SPÖ kann nicht wirtschaften." Das gräbt sich ein. Zudem schaut es so aus, als ob die Konjunktur anspringen und die Wirtschaftsdaten anziehen könnten; das sollte der Regierung - bei entsprechender Vermarktung - durchaus von Nutzen sein. Und bei einem kurzen Wahlkampf täte sich die SPÖ ungleich schwerer, ihre Botschaft, dass es nämlich die Regierung sei, die nicht wirtschaften könne, nachhaltig im Wahlvolk zu verankern.

Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine mögliche Kandidatur von Hans-Peter Martin zu analysieren. Will man im Augenblick noch von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und ÖVP ausgehen, könnte Martin mit seinem Antreten den Wahlausgang zugunsten der ÖVP beeinflussen.

Praktisch alle Meinungsforscher trauen dem EU-Abgeordneten den Sprung in den Nationalrat zu. Und alle sind einer Meinung, dass dies vorrangig auf Kosten von SPÖ und FPÖ gehen werde. Abgesehen von den vielen Nichtwählern, die Martin wieder mobilisieren könnte. Letztendlich könnte er die SPÖ aber jene zwei oder drei Prozent der Stimmen kosten, die die ÖVP dann voraus ist, wenn es knapp wird.

Selbstverständlich hat die ÖVP genau aus diesem Grund höchstes Interesse an einer Kandidatur Martins, auch wenn sie den lästigen und unberechenbaren EU-Abgeordneten niemals unterstützen würde - nicht offiziell.

Wer Martin wählt, wählt nicht sein Programm. Wer Martin wählt, wählt ihn nicht wegen Martin - das würde viele eher doch zögern lassen. Wer Martin wählt, wählt ihn aus Protest. Aus Protest gegen die anderen Parteien, die als Teil des etablierten und nicht eben geschätzten Systems angesehen werden. Da ist die Bawag Teil des Systems, die roten Bonzen, der eiskalte Schüssel, der lahme Van der Bellen, die Linkslinken oder die Rechtsrechten und was es sonst noch an Schubladisierungen gibt. Martin wird in dem Protest, den er verkörpert, vielen auch glaubhafter erscheinen als Heinz-Christian Strache mit seiner Radau machenden und deutschtümelnden Gefolgschaft.

Das sind nicht unbedingt hehre Motive, und Martin wird im Parlament nichts bewirken können. Die Feindbilder und Klischees, die er bedient, werden sich in Wien bald erschöpft haben. Aber das ist eben Demokratie. Mit fünf oder sechs Parteien, wenn es das BZÖ schafft, mit einer Linkspartei um die steirische KPÖ möglicherweise sogar sieben Parteien, wird die Demokratie nur umso lebendiger - gebremst lediglich durch eine große Koalition, deren träger Schatten sich schon abzeichnet.

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