Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s , VP)
• Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes (Das Schulrechtspaket 2005 sieht nunmehr vor, dass der Samstag als schulfrei gilt, jedoch zum Schultag erklärt werden kann). (Berichterstatter: Abgeordneter Josef J a h r m a n n , SP)
• Aufhebung der NÖ Schulbauordnung 1975 (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s , VP)
• Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Franz G r a n d l , VP)

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, dass dieses Schulrechtspaket ein positiver Schritt in die richtige Richtung sei. Dabei werde mit dem Pflichtschulgesetz die Nachmittagsbetreuung der Kinder forciert. Leider gebe es in diesem Zusammenhang keinen generellen Rechtsanspruch, sondern nur die Bestimmung, ab 15 Kindern Nachmittagsbetreuung anzubieten. Generell würden diese Gesetze aber zu wenig für die Steigerung der Bildungsqualität leisten. Auch müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch verbessert werden. Außerdem brachte Weiderbauer einen Resolutionsantrag der Grünen betreffend Nachmittagsbetreuung an Schulen und Horten ein. In einem weiteren Antrag forderte er die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 Schüler.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) betonte, dass die Aufhebung der NÖ Schulbauordnung ein gutes Beispiel für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sei. Noch wichtiger sei es aber, Schüler gefahrlos in die Schule zu bringen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Cerwenka, Dworak, Findeis, Weiderbauer u. a. betreffend Änderung des Kraftfahrgesetzes und Finanzierung der Schüler- und Kindergartentransporte ein.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) meinte, Niederösterreich habe in den letzten Jahren Großartiges für die Bildung geleistet. Auch die Elite-Universität sei ein weiteres Bildungsprojekt, verbunden mit Chancen für die Jugend und vielen neuen Arbeitsplätzen. Insbesondere für junge Menschen sei es wichtig, in jenen Phasen, wo sie Entscheidungen über den weiteren Bildungsweg treffen, Bildungseinrichtungen vorzufinden, die ihren Wünschen entsprechen. Eine zukunftsweisende Bildungspolitik müsse auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. In diesem Zusammenhang gebe es in Zukunft die Wahlfreiheit bei der Nachmittagsbetreuung in den heimischen Schulen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) betonte, der Aufhebung der Schulbauordnung nicht zustimmen zu wollen, da vieles im Unklaren bleibt. Dabei stelle sich vor allem die Frage, ob der Bund oder die Gemeinden die Finanzierung übernehmen. Auch die Sprachenförderung für Kinder nicht deutscher Muttersprache müsse bereits viel früher, nämlich im Kindergarten, beginnen. Dadurch würden Vorurteile in der Gesellschaft abgebaut und einer Ghettobildung entgegen gewirkt werden. Denn letztlich würden Sprachprobleme zu Integrationsproblemen führen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag der Grünen betreffend Sprachenoffensive für Niederösterreichs Schulen ein. In einem weiteren Resolutionsantrag der Grünen forderte er die Abwendung von finanziellen Mehrbelastungen für Niederösterreichs Gemeinden.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) nannte das Gesetz in Nachvollziehung des Bundesgesetzes "schwach und schwammig formuliert". Probleme beim Vollzug seien vorhersehbar. Nicht mittragen werde die SP Verschlechterungen im Schulsystem, etwa beim Unterricht mit besonderen Sicherheitsanforderungen. Mit einem Abänderungsantrag brachte er gleichzeitig den Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Das Schulsystem zeichne sich durch die höchste soziale Selektion aus. Zur Schulbauordnung sagte er, Schule müsse Schule bleiben, nicht alles dürfe rein betriebswirtschaftlich gerechnet werden. Die Vorschläge der Zukunftskommission seien "Makulatur" geblieben, nur 12 Prozent seien umgesetzt.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) zeigte sich zufrieden, die Schulbauordnung mit ins Gesetz genommen zu haben. Seit 1995 sei das Bildungsbudget um 24 Prozent angestiegen. Die Klassenschülerzahl betrage in Österreich durchschnittlich 10,1 Schüler pro Klasse, im OECD-Durchschnitt hingegen 13,6. Die PISA-Studie sei nicht das einzige Kriterium zur Beurteilung des Schulsystems, 88 Prozent der Österreicher seien mit der Schule zufrieden. Ein von ihm gestellter Resolutionsantrag betrifft die Änderung des Kraftfahrgesetzes und die Finanzierung der Schüler- und Kindergartentransporte.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) zog seine Ausführungen zur Schulbauordnung zurück. Trotz Budgeterhöhung habe die Qualität im Schulbereich maximal stagniert. PISA allein sei zwar nicht maßgeblich, neu auftretende Probleme dürften aber nicht ignoriert werden. Wenn Millionen-Investitionen für elitäre Forschung vorhanden seien, müssten auch Gelder für Sechsjährige vorhanden sein.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Abänderungsantrag des Abgeordneten Cerwenka u. a. abgelehnt. Der Antrag auf Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes wurde mit den Stimmen von VP, SP und des Abgeordneten Waldhäusl angenommen, wobei sich die SP bei der getrennten Abstimmung gegen die entsprechenden Punkte aussprach. Bei den Resolutionsanträgen wurde jener auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahl einstimmig und jener des Abgeordneten Nowohradsky auf Änderung des Kraftfahrgesetzes und Finanzierung der Schüler- und Kindergartentransporte mit den Stimmen der VP angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Die verbleibenden Anträge (Änderung NÖ Schulzeitgesetz, Aufhebung der NÖ Schulbauordnung 1975 und Änderung NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz) hingegen wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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