WirtschaftsBlatt Kommentar vom 28.4.2006: Bawag: Die Krise zieht weite Kreise - von Peter Muzik

Geht's dem ÖGB schlecht, geht's auch dem Leitl schlecht

Wien (OTS) - Eines zeichnet sich angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Affäre Bawag immer deulicher ab: Der ÖGB hat in den letzten Wochen einen beträchtlichen Teil seines Vermögens verloren, also eindeutig an finanzieller Power eingebüsst. Was Fritz Verzetnitsch im Jahr 2000 unbedingt verhindern wollte, als er im grotesken Alleingang mit dem hochheiligen Streikfonds für die Gewerkschaftsbank gehaftet hat, ist nunmehr, mit Verspätung, eingetreten: Die viertgrösste Bank, die beispielsweise für die Republik den Kauf der Abfangjäger finanziert, ist schwer angeschlagen - beileibe nicht nur imagemässig - und trudelt in eine höchst ungewisse Zukunft.

Der Gewerkschaftsbund, der die Bawag so rasch nicht loswerden dürfte, büsst aber nicht nur einiges von seinem nie bezifferten Vermögen, sondern geradezu von Minute zu Minute auch an politischer Macht ein. Ein finanziell geschwächter ÖGB, der im Ernstfall jeden Euro drei Mal umdrehen müsste, verliert automatisch den Nimbus, die Arbeit-geberseite allein schon durch geschickte Muskelspielchen einschüchtern zu können. Und das kann wiederum nur bedeuten, dass gleich auch die Sozialpartnerschaft made in Austria in Mitleidenschaft gezogen ist. Motto: Geht's dem ÖGB mies, geht's auch dem Leitl schlecht.

Die rot-dominierte Gewerkschaft, die im Grunde genommen eine überparteiliche Institution sein sollte, kann sich für diese prekäre Situation - auch die Schuldfrage wird allmählich transparent -letztlich bei Helmut Elsner und Co. bedanken.

Leider werden die verwegenen Machenschaften des Ex-Bawag-Chefs, der sich gemeinsam mit Wolfgang Flöttl ohne Rücksicht auf Verluste als wilder Zocker betätigt hat, das politische Klima in diesem Lande nachhaltig beeinflussen: Die Gewerkschaftsbank wird, wie das der Kanzler gestern sozusagen offiziell kundtat, in den nächsten Monaten ein Wahlkampfthema sein, vermutlich sogar das wichtigste.

Man muss nicht Kassandra sein, um vorauszusagen, dass die Causa Prima alle sachpolitischen, also weit interessanteren Diskussionen zwischen Schwarz und Rot weitgehend übertünchen wird. Die Bawag wird - ob's uns passt oder nicht - im parteipolitischen Hickhack der Vorwahlzeit die grösste Rolle spielen. "Wir werden nicht darauf verzichten, dass politisches Fehlverhalten thematisiert wird", knurrte Wolfgang Schüssel im Pressefoyer. SPÖ-Chef Gusenbauer kann also nur noch auf ein Wunder hoffen: Wie's aussieht, dürfte der Bank-Skandal seinen erhofften Wahlsieg vereiteln.

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