Erklärung der Präsidentschaft zur Festnahme und Verurteilung von Herrn Alexander Milinkewitsch

Wien (OTS) - Der Vorsitz der Europäischen Union hat mit
Bestürzung von der Festnahme Alexander Milinkewitschs durch die belarussischen Behörden und seine Veruteilung zu 15 Tagen Arrest wegen einer behaupteten "aktiven Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung" Kenntnis erhalten. Der Vorsitz ist der Auffassung, dass Herr Milinkewitsch lediglich das Grundrecht der Versammlungs-und Redefreiheit ausgeübt hat.

Österreich als Vorsitz der Europäischen Union ruft die Erklärung des Europäischen Rates vom 24. März in Erinnerung. Der Vorsitz wiederholt die Forderung der Europäischen Union, alle politisch Inhaftierten unverzüglich freizulassen, einschließlich Alexander Milinkewitschs und Alexander Kosulins, welcher seit 25. März in Haft ist.

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