Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden (Markterhebung Neidling).

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) nannte Neidling eine wunderschöne Gemeinde am Rande des Dunkelsteinerwaldes. Nahversorgung und Umweltschutz funktionierten, die Betriebe hätten überregionale Bedeutung, der Golfplatz sei der einzige in der Region, die Feuerwehr die älteste im Bezirk. Die Liste der Vereine und Institutionen sei ein Riesenkapital der Gemeinde, die von besonderem Gemeinschaftsgefühl geprägt sei. Eine Stärkung der positiven Einstellung und des Selbstbewusstseins seien der konkrete Nutzen dieser Würdigung.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) führte aus, dass 324 und damit 57 Prozent der 573 NÖ Gemeinden bereits Marktgemeinden seien, damit verfüge Niederösterreich über das engmaschigste Netz aller Bundesländer. In Neidling werde seitens des Gemeinderates hervorragende Arbeit geleistet. 22 Vereine und Institutionen sorgten für ein liebenswertes Wohlfühlklima. Eine aktive Gemeinde brauche aber auch aktive Bürger, die bereit seien, Mitverantwortung zu übernehmen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) sagte, die Geschichte Neidlings reiche bis ins Hochmittelalter zurück. Die erste Erwähnung der Schule 1653 datiere rund 100 Jahre vor der Einführung der allgemeinen Schulpflicht. Das Anwachsen der Häuser um zwei Drittel bei gleichzeitiger Bevölkerungszunahme um ein Drittel bedeute eine Verbesserung der Wohnqualität.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach von einem erfreulichen Ereignis: Die Bevölkerungsentwicklung sei positiv, Wirtschaft, Bildungsbereich und Vereinswesen gäben starke Lebenszeichen.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) freute sich über dieses Ergebnis und wünschte der nunmehrigen Marktgemeinde alles Gute.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Kindergartengesetz 2006 (u. a. Verbesserungen bzw. Veränderungen im organisatorischen Bereich wie z. B. Ferienregelung, Öffnungszeiten am Nachmittag etc.).

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) betonte, dass das Kindergartengesetz 2006 in die richtige Richtung gehe. Die Verlängerung der Öffnungszeiten, die Verkürzung der Ferienschließzeit und die Reduktion der Gruppengröße trügen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Die Betreuung der Volksschulkinder an Nachmittagen sollte auf Kinder der ersten und zweiten Klassen beschränkt werden, auch bezüglich der Kinder mit Integrationsbedarf könne nachjustiert werden. Ein Resolutionsantrag der Grünen fordert Vorkehrungen zur klaren Regelung der Tätigkeit der interkulturellen Mitarbeiter. Abschließend nannte Weiderbauer die Aktion zur Entfernung des NS-Mahnmals in Hadersdorf einen "Skandal schlechthin".

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) stellte ihre Ausführungen unter das Motto "Kinder haben Recht auf Zukunft". Ein Deckungsgrad von 11 Prozent sei für das "Familienbundesland Nummer eins" nicht ausreichend. Für 48.000 Kinder fehlten Betreuungsplätze, bei 42.000 Kindern seien diese unzureichend. Wenn diese Lücke in der Kinderbetreuung geschlossen werde, könnten 25.000 Frauen Arbeit finden. Insgesamt sei das neue Gesetz nur ein weiterer Schritt zur optimalen Betreuung und besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es warte noch viel Arbeit.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sprach von einem modernen, sozialen Gesetz, das heutigen Ansprüchen Rechnung trage. Wahlfreiheit für Kinder, Eltern und Gemeinden sei wichtig. Niederösterreich sei zudem das einzige Bundesland, in dem der Besuch von Kindergärten am Vormittag kostenlos sei. Auch die Ferienbetreuung werde verbessert. Weiters werde mit der Reduktion der Gruppen in den Kindergärten von 28 auf 25 den neuen Gegebenheiten Rechnung getragen. Darüber hinaus könnten nun Volksschulkinder am Nachmittag auch in den Kindergärten betreut werden.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) zeigte sich erfreut, dass man sich bei der Kinderbetreuung nun in die richtige Richtung bewege. Mit diesem Gesetz werde auch unter Beweis gestellt, dass es, trotz früherer anderer Beteuerungen, Potenzial für Verbesserungen gebe. Für sie fange Bildung auf jeden Fall im Kindergarten an. Das erfordere auch die Auseinandersetzung mit der interkulturellen Gesellschaft.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) vertrat die Ansicht, dass für das Erreichen eines 3-prozentigen Wirtschaftswachstums noch mehr Frauen erwerbstätig sein müssten. Umso wichtiger seien leistbare Betreuungseinrichtungen. Studien würden zudem belegen, dass sich öffentliche Bildungseinrichtungen für Kinder rechnen. Mit diesem Gesetz werde auf jeden Fall eine gute Basis für eine gute Zukunft der Frauen, der Familien und der Kinder geschaffen. Dank der guten Ausbildung der Kindergärtnerinnen sei auch eine interkulturelle Kindergartenpädagogik möglich.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sieht in diesem Gesetz vor allem auch die Umsetzung von "Uralt-Forderungen der FP". Verbesserungsvorschläge würden hier zum Großteil umgesetzt. Man sollte auch über eine kostenlose Nachmittagsbetreuung nachdenken. Mit dem Angebot der Nachmittagsbetreuung habe man auf jeden Fall einen ersten wichtigen Schritt gesetzt.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, im Zusammenhang mit dem Kindergartengesetz auch über die Ermordung von Menschen vor 61 Jahren zu sprechen, zeige auch, welchen "interkulturellen Geist wir Kindern vermitteln".

Landesrätin Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP) zeigte sich stolz, dass dieses Gesetz in einem breiten Konsens ermöglicht wurde. Die Umsetzung mache alle Beteiligten zu Gewinnern. Für sie ist dieses Gesetz auch wegweisend für ganz Österreich. So könnten sich mit der neuen Tarifgestaltung alle den Kindergarten leisten. Wer finanzielle Hilfe bräuchte, bekäme zudem Unterstützung. Weiters seien die Kindergärten im Sommer künftig nur mehr drei Wochen geschlossen. Auch die Nachmittagsbetreuung von Volksschülern sei nun im Kindergarten möglich. Ein weiterer Meilenstein sei die Reduktion der Gruppengröße in Kindergärten von 28 auf 25.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag (Bestimmungen für interkulturelle Mitarbeiterinnen) der Grünen wurde abgelehnt.

(Forts.)

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