Plassnik: "Österreicher haben ein Recht auf sauberes und transparentes Visa-System"

Außenministerin in der Fragestunde des Nationalrats zur Subsidiarität, zu Ortstafeln, Guantanamo und Menschenrechtsagentur

Wien (ÖVP-PK) - "Wir arbeiten an einem missbrauchsfesten Visa-System. In der Visa-Angelegenheit verfolge ich weiterhin jene Ziele, die ich auch am Anfang gesetzt habe. Dort, wo Missstände behauptet werden, soll eine lückenlose Aufklärung - unabhängig vom Dienstgrad oder von der Funktion - erfolgen. Dort, wo sich Missstände herausstellen, sind verwaltungsrechtliche und disziplinarrechtliche Maßnahmen notwendig. Es darf und wird keine Schattenzonen geben, dafür setzen wir uns konsequent und beharrlich ein", sagte heute, Donnerstag, Außenministerin Ursula Plassnik in der Fragestunde des Nationalrats.

Die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Aufklärung würden in voller Zusammenarbeit mit dem Justiz- und dem Innenministerium gesetzt. "Wir verwalten die Schengen-Außengrenze. Die Österreicher und Österreicherinnen wie auch unsere Partner haben ein Recht auf ein sauberes, transparentes und gut funktionierendes Visa-System", so die Ministerin.

Zur Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss erklärte die Ministerin: "Die Möglichkeiten des Rechtsstaates werden voll ausgenützt. Es besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass das Innen-, das Justiz- und das Außenministerium sowie die unabhängige Justiz in der Lage sind, dort Aufklärung zu erlangen, wo Vorwürfe vorgebracht wurden." Es sei daher "nicht erforderlich, hier einen Untersuchungsausschuss einzurichten", zeigte sich die Ministerin überzeugt. Sie habe Vertrauen in den Rechtsstaat, so die Ministerin, die sich gegen mediale Vorverurteilungen aussprach. Sie sei bemüht, der Öffentlichkeit entsprechende Informationen über die Aufklärung zukommen zu lassen. Als Leiterin eines Ministeriums sei sie allerdings auch bestrebt, ihren MitarbeiterInnen jenen Schutz angedeihen zu lassen, den sie verdienen. Die große Mehrheit der Visaerteilungen laufe anstandslos ab. Im Gegenteil, es gebe mitunter auch Vorwürfe von der Wirtschaft, dass zu genau geprüft werde.

Bei den untersuchten Vorfällen handle es sich um Einzelfälle, zeigte sich die Ministerin überzeugt. Bisher gebe es eine Verurteilung, diese sei aber noch nicht rechtskräftig. In vier Fällen würden strafrechtliche Vorerhebungen stattfinden.

Subsidiarität als Zukunftsthema

Das Thema Subsidiarität werde auch nach der erfolgreichen Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten auf der Tagesordnung der EU stehen. Im Mittelpunkt stünden dabei möglichst bürgernahe Regelungen. "Subsidiarität ist für die Zukunft Europas wichtig, weil wir in einer erweiterten EU nach allen Möglichkeiten suchen müssen, um Regelungen bürgernäher zu machen. Beim nächsten Treffen der Außenminister werde sie, Plassnik, in dieser Sache Bericht erstatten. Die Umsetzung der von der Konferenz in St. Pölten erarbeiteten Anregungen und Vorschläge werde Thema der Beratungen sein, kündigte die Ministerin an.

Auch der Verfassungsvertrag wurde in der Fragestunde erörtert. Dieser befinde sich in einer schwierigen Situation. "Wir werden unter unserem EU-Vorsitz sicher keine Lösung erreichen, weil das Thema in verschiedenen Ländern noch nicht reif ist. Was wir tun werden, ist, die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten, die uns die bestehenden Verträge geben, voll auszuschöpfen", so Plassnik. Die Außenministerin verwies dabei unter anderem auf die stärkere Einbindung der Regionen und der nationalen Parlamente in die Subsidiaritätsprüfung sowie auf die intensivere Zusammenarbeit mit der Konferenz der Europaausschüsse.

Plassnik hofft in Ortstafelfrage auf Konsens vor 30. Juni

Weiteres Thema war die Diskussion rund um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. "Im Umgang mit der slowenischsprachigen Minderheit sollte Großzügigkeit und Zukunftsorientiertheit der Maßstab sein", so die Außenministerin. Ihr, Plassnik, gehe es um ein gedeihliches Miteinander der Volksgruppen. Dafür setze sie sich ein. Plassnik hofft auf eine Konsenslösung noch vor dem 30. Juni. Diese Datumsfrist hat der Verfassungsgerichtshof für das Aufstellen von zweisprachigen Ortstafeln in einigen besonders umstrittenen Gemeinden gesetzt. Selbstverständlich sei der Rechtsstaat einzuhalten und zu wahren.

Grund- und Menschenrechte

Auch das Gefangenenlager Guantanamo war Thema der Fragestunde. Dieses Lager bleibe ein Grund zu ernster Besorgnis. "Es darf keinen rechtsfreien Raum geben. Menschenrechte und humanitäre Standards sind einzuhalten, auch im Kampf gegen Terrorismus." Die Forderungen zur Schließung von Guantanamo, die von einer Reihe von Verbündeten der USA erhoben worden sind, seinen "richtig und zeitgerecht". Diesbezügliche Besorgnisse habe man mit der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice besprochen. "Wir führen auch den Dialog mit den Vereinigten Staaten weiter, und werden diesem Thema die gebührende Aufmerksamkeit schenken - auch im Rahmen des geplanten US-Gipfeltreffens", so Plassnik.

In Bezug auf die Grundrechteagentur erklärte die Außenministerin, dass der Arbeitsbeginn für die Agentur in Wien mit 1. Jänner 2007 vorgesehen sei. "Ich hoffe, dass wir mit vereinten Kräften diesen Termin halten können", verwies die Ministerin auf die benötigte Einigung im EU-Rat und mit dem Europäischen Parlament.
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