Sitzung des NÖ Landtages

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St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) brachte einen Vorschlag zur Änderung des Redezeitkontingentes ein.
Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und meinte, dass der jetzige Vorschlag nicht dem Landesgesetz entspräche.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) vertrat die Ansicht, dass das diskutierte Modell minderheitenfeindlich sei und den guten Spielregeln der Demokratie widerspreche. Im Paragraf 4 der Geschäftsordnung sei eindeutig geregelt, dass sich die Redezeit auf die Verlautbarung der Wahl des Landtages beziehen müsse.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) unterstrich das moderne Persönlichkeitswahlrecht in Niederösterreich, wo jeder Mandatar fest in seinem Wahlkreis in Niederösterreich verankert sei. Das Lösungsmodell zur Redezeit biete Vielfalt, auch die Minderheitsfraktionen könnten sich ausreichend zu Wort melden.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) betonte, dass es sich bei der Geschäftsordnung um demokratiepolitische Grundsätze handle. Entweder man komme in dieser Frage zu einer einhelligen Position über alle Parteigrenzen hinweg oder es würde für die restliche Legislaturperiode keine freiwillige Redezeitbeschränkung mehr gelten.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bedankte sich für den konstruktiven Vorschlag von Klubobmann Weninger.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) kritisierte, dass das vorgeschlagene Redezeitmodell nicht der Geschäftsordnung entspreche. Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) betonte, dass dieses Thema in der nächsten Präsidiale beraten werde.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) unterstrich, wie sensibel die Fragen zur Geschäftsordnung seien. Die Paragrafen 4 und 13 der Geschäftsordnung des NÖ Landtages würden keinen Bezug auf Fraktionen oder Klubs nehmen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) betonte, die VP wolle Politik für das Land machen.
Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) brachte das Redezeitmodell für die heutige Sitzung zu Abstimmung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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