Grüne Innere Stadt: Totalverweigerung der SPÖ

Schmutzer: BürgerInnen werden an Platzgestaltung und Verkehrslösung am Neuen Markt beteiligt

Wien (OTS) - In der heutigen Sondersitzung der Bezirksvertretung
zum Neuen Markt verweigerte die Innenstadt-SPÖ die Zustimmung zu sämtlichen Anträgen, stellte keinen eigenen und wollte nicht einmal diskutieren. "Bei allem Verständnis für die Frustration über das Wahlergebnis im 1.Bezirk, die Trotzphase muss irgendwann einmal aufhören" betont Ronald Schmutzer, Klubobmann der Grünen."Wenn beantragt wird, dass ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erneuerung des Neuen Marktes und zur Verkehrslösung des Grätzls eingeleitet wird, sollen auch alle BezirkspolitikerInnen mitarbeiten." In der Sitzung einigten sich alle anderen Parteien nach langer Diskussion auf einen Antragstext, der auch beschlossen wurde.

Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahren, an dem AnrainerInnen, Geschäftsleute, PolitikerInnen aus Bezirk und Gemeinde, Wirtschaftskammer sowie verschiedene Magistratsdienststellen teilnehmen sollen, wird über Platzgestaltung und Verkehrslösung beraten. "Das ist gelebte Demokratie" meint Schmutzer "alle beteiligten Personen erarbeiten mit ExpertInnen die bestmögliche Lösung". In der Frage Garage Neuer Markt hat die ÖVP nach Jahren der Konfrontation endlich gelernt und ist auf den Kurs der Grünen, die sich immer schon gegen diese Garage ausgesprochen haben, eingeschwenkt.

"In vielen Fragen stimmen die Grünen mit Bezirksvorsteherin Stenzel nicht überein, beim Neuen Markt arbeiten wir jedoch konstruktiv miteinander und werden notfalls Schulter an Schulter für eine für alle Betroffenen gute Lösung kämpfen", schließt Schmutzer.

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