Gartlehner: SPÖ stimmt Regierungsvorlage über die Immunität der Staaten zu

Wien (SK) - SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner betonte, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit "die Beziehung zwischen Staaten und Unternehmen fördere und verbessere, daher stimmt die SPÖ zu". Historisch sei es bisher so, dass Staaten nicht von ausländischen Gerichten belangt werden oder vor ausländische Gerichte gebracht werden konnten. "Diese Regel ist in der Form nicht ganz zeitgemäß, wo Staaten unternehmerisch tätig sind", betonte Gartlehner. ****

Mit dem vorliegenden Übereinkommen "findet die jahrzehntelange Tätigkeit der UNO einen Abschluss". Prinzipiell bleibe die Immunität der Staaten aufrecht, es wurden aber Ausnahmen formuliert "die Verbesserungen für Wirtschaft, aber auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen" bringen, so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss)sf

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