Konsulargebühren-Gesetz: Schieder kritisiert Vorgangsweise von Außenamt, ÖVP und FPÖ-Klub

Wien (SK) - "In Wirklichkeit ist das ein Beispiel dafür, wie ohne politische Notwendigkeit, nur aus Zeitgründen oder Bequemlichkeitsgründen, der Weg gewählt wird, der eigentlich nicht der vorgesehene für die Gesetzgebung war. Dass nämlich ein Ministerium eine Vorlage hat, sie nicht über den normalen Weg -Regierung, Begutachtung - ins Parlament bringt, sondern sich die Regierungsfraktionen nimmt und die Abkürzung ins Parlament wählt", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag zum Konsulargebühren-Gesetz. Konkret geht es dabei um die Ermöglichung einer Rückforderung von Geldmitteln durch die Republik, wenn sich österreichische Staatsbürger grob schuldhaft in eine Situation begeben haben, die eine "Krisenintervention" der Republik Österreich zu Folge hatte. ****

Schieder kritisierte, dass angesichts der Tatsache, dass in dieser Frage grundsätzlich Konsens geherrscht habe, nicht einmal eine Hearing einberufen wurde: "Hier haben sich Außenamt, ÖVP und Freiheitlicher Klub grob schuldhaft in eine Situation begeben, in der die Opposition dann eben nicht zustimmen wird". Schieder erkannte zwar an, dass die Punkte NGOs und finanzielle Belastung geklärt wurden, der Punkt "Touristik" sei schlecht geklärt worden. Schieder kritisierte zudem die Formulierung "sich grob schuldhaft in eine Situation" zu begeben. Dies schaffe zuviel Rechtsunsicherheit, zeigte sich Schieder überzeugt. "Zu überwiegend touristischen Zwecken" sei keine "gescheite" Formulierung, sagte Schieder. "All diese Dinge gehören besprochen und nicht einfach drüber hinweg mit der Mehrheit beschlossen", sagte Schieder.

Zum Thema "grob schuldhaftes Verhalten", befürchtet Schieder, dass man es sich richten könne, wie man wolle. "Hier gehört Rechtssicherheit für den Bürger geschaffen, zu sagen, eine Warnung besteht, zum Beispiel bei Buchung einer Reise etc.", so Schieder. Wenn es darum gehe, ob der einzelne schuldhaft war, wird man ihm sagen, er habe dies oder jenes nicht berücksichtig. "Ein Service-Außenamt muss aber dem Bürger klar sagen, wo er hinfahren kann und wo nicht", machte Schieder klar. (Schluss) sk

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