Lunacek fordert erneuert Untersuchungsausschuss zu Visa-Skandal zur Klärung politischer Verantwortung

Grüne: Gerichtliche Vorerhebungen gegen Botschafter in Kiew eingeleitet

Wien (OTS) - "Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Betrugs wurden mittlerweile gerichtliche Vorerhebungen gegen den österreichischen Botschafter in Kiew eingeleitet", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Dieser Umstand demonstriert deutlicher denn je, wie notwendig die Klärung der politischen Verantwortung für das jahrelange Wegsehen und Vertuschen von Problemen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist", verweist Lunacek auf den Aufklärungsnotstand in dieser Causa. Der Antrag der Grünen auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre wird heute am Ende der Nationalratsdebatte zur Abstimmung gebracht.

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