Pirker: EU-Beitritt kann man nicht im Lotto gewinnen

Aufschubklausel für Bulgarien und Rumänien ist nach wie vor im Spiel

Brüssel, 27. April 2006 (ÖVP-PD) - =

"Die Aufnahme von Rumänien und
Bulgarien darf und kann nur dann erfolgen, wenn die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet vor allem auch, dass die schwerwiegenden Mängel in den Bereichen Justiz und Inneres, die es insbesondere noch in Bulgarien gibt, vor einem Beitritt beseitigt sind", sagte der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation, Dr. Hubert Pirker, heute, Donnerstag, in Brüssel. "Die Frage ist nicht, ob Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union werden. Die Frage ist, ob ihre Mitgliedschaft 2007 oder 2008 beginnt und ob bis dahin die Vorraussetzungen erfüllt werden konnten", betonte Pirker. ****

Für Pirker geht es in diesem Zusammenhang auch um die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik sowie der Europäischen Union an sich. "Die EU muss sich an ihre eigenen Vorgaben halten. Österreich hat von der letzten Erweiterung bisher am meisten von allen EU Mitgliedstaaten profitiert. Auch die Vorbereitung Rumäniens und Bulgariens auf den Beitritt hat für Österreich sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch im Sicherheitsbereich Vorteile gebracht. Ich möchte daher keinen Zweifel daran lassen, dass ich die Aufnahme an sich völlig unterstützte", so Pirker weiter.

Pirker stellte in seiner Plenarrede klar, dass sowohl im Interesse dieser beiden Staaten als auch im Interesse der Europäischen Union die von der Kommission aufgezählten schwerwiegenden Mängel in den Bereichen Justiz und Inneres beseitigt werden müssen. "Der zuständige Kommissar Olli Rehn selbst verwies in einem internen Bericht darauf, dass die Bilanz in den Bereichen Justiz und Inneres insgesamt nicht zufrieden stellend und auch die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet sei. Vor allem was die Korruptionsbekämpfung, den Menschenhandel und das organisierte Verbrechen betrifft, werden insbesondere von Seiten Bulgariens zu wenig wirksame Maßnahmen umgesetzt", informiert Pirker.

"Sollte der Kommissionsbericht Mitte Mai die Gefahr bestätigen, dass die Anforderungen bis zum 1. Jänner 2007 nicht erfüllt werden können, verlangt ein verantwortungsvolles Vorgehen die Anwendung von Schutzklauseln oder letztendlich die Anwendung der Aufschubklauseln. Es geht um die die Garantie von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Stabilität. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", sagte Pirker abschließend.

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