Konsulargebührengesetz: Scheibner: "Signal an Staatsbürger gesetzt"

"Nominierung der SOS-Kinderdörfer für Friedensnobelpreis war wichtiger Akt"

Wien (OTS) - Zum Konsulargebührengesetz merkte heute der
Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner im Nationalrat an, daß es notwendig gewesen ist, ein Signal an österreichische Staatsbürger zu setzen, die selbstverständlich überall auf der Welt Anspruch auf Schutz und Hilfe haben, aber diese müßten auch eine gewisse Sorgfaltspflicht im Auge behalten.

"So müßten Sicherheitswarnungen ernst genommen werden, ebenso müßten entsprechende Sicherheitsvorkehrungen in jenen Ländern getroffen werden, in denen eine Gefährdung offensichtlich ist. Reine Abenteurer, die all diese Sicherheitsvorkehrungen mißachten, haben bei einem Zwischenfall ebenfalls den Anspruch auf Schutz und Hilfe durch die Republik, aber dann sollte es die Möglichkeit geben, bei grob schuldhaftem Verhalten, zumindest einen Teil der dadurch entstandenen Kosten auch wieder zurückverlangen zu können. "Das ist nichts unübliches", so Scheibner.

Selbstverständlich sei nicht daran gedacht, daß Menschen, die in Ausübung ihres Berufes im Ausland sind, NGOs oder Hilfsorganisationen unter diesen Paragraphen fallen, weil diese ja nicht freiwillig, sondern sich in einem klaren beruflichen Auftrag oder humanitären Sinn dort aufhalten. "Das ist ein wichtiger Fingerzeig, daß Abenteurertum zwar möglich ist, Hilfe gewährt wird, aber in gewisser Weise eine Schadenersatzleistung notwendig ist", betonte Scheibner.

Zur Nominierung der SOS-Kinderdörfer für den Friedensnobelpreis meinte Scheibner, daß dies ein ganz wichtiger Akt sei, der hier gesetzt worden sei. "Letztlich ist diese Idee von Österreich ausgegangen. Gerade in Entwicklungsländern stellen diese SOS-Kinderdörfer nicht nur für Waisenkinder eine wichtige Einrichtung dar. Dort geben Eltern bewußt ihre Kinder zur Betreuung und auch zur schulischen Ausbildung in diese Einrichtungen, weil die Eltern wissen, daß dort nach internationalen Standards ausgebildet wird. Wir hoffen, daß diese Nominierung auch erfolgreich wird", schloß Scheibner.

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