Matznetter: Mikropaket für Kleinunternehmer macht Regierungsfehler nicht wett

Volumen stark anzuzweifeln - Schüssels 'Nachhang' ist 'Nachzipf'

Wien (SK) - Als "Mikropaket, mit dem die Belastungen durch die Steuerreform für KMU nicht ansatzweise ausgeglichen werden können", bezeichnete SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die heute im Ministerrat präsentierten Pläne der Regierung für Kleinunternehmer. "Was Bundeskanzler Schüssel als 'Nachhang' zur letzten Steuerreform bezeichnet, nennt man in der Schule einen 'Nachzipf', sofern Leistungen zuvor nicht ordentlich erbracht wurden. Das glatte 'Nicht genügend' für die Steuerreform kann Schüssel mit diesem Mikropaket nicht ausbügeln", betonte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer. Matznetter hegt "starke Zweifel, dass die heute genannten Maßnahmen dem genannten Volumen entsprechen", doch selbst wenn die 200 Millionen Euro sich als richtig erwiesen, würde es sich nur um einen Bruchteil dessen handeln, was den KMU im Rahmen der Steuerreform weggenommen wurde. ****

Denn während den internationalen Konzernen und dem Finanzkapital mehr als eine Milliarde Euro geschenkt wurde, wurden die Klein- und Mittelunternehmen durch die Streichung der Investitionszusatzprämie mit 500 Mio. Euro belastet. "Schüssels Mikropaket kann das in keiner Weise ausgleichen", kritisierte Matznetter. "Nur noch witzig" findet der SPÖ-Abgeordnete die von der Regierung heute geprägte Bezeichnung "Mikrokreditinitiative". Matznetter: "Das Mikro bezieht sich nicht auf die Größe der Unternehmen, sondern auf die Kredithöhe."

Von dieser Regierung nicht zu erwarten seien jene Maßnahmen, die den KMU tatsächlich entscheidend helfen würden. Matznetter nannte in diesem Zusammenhang die Einführung einer umfassenden Investitionsbegünstigung für KMU im Ausmaß von zumindest 500 Mio. Euro bei Investitionen im Inland, die Streichung der Mindes-KöSt, die Einführung eines Wachstums- und Stabilitätsfonds für KMU, eine umfassende Entlastung des Faktors Arbeit sowie die umfassende Entlastung des Mittelstands - d.h. Beziehern von Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro - um 400 Euro pro Jahr. "Eines ist klar: bei dieser Regierung geht selbst bei Wahlzuckerlmaßnahmen der Mittelstand völlig leer aus", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ps/mp

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