VP-Tschirf: Im roten Wien sind Stadtregierung und Gewerkschaft siamesische Zwillinge

Hundstorfer lässt Gemeindebedienstete im Regen stehen

Wien (VP-Klub) - Kritik übten heute der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, und der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten, Kurt Obermülner: "Die politisch Verantwortlichen im Wiener Rathaus tun viel für das öffentliche Erscheinungsbild. Doch die tatsächlichen Anliegen und Bedürfnisse der eigenen Angestellten werden zumeist ignoriert oder unterdrückt und bleiben auf der Strecke. Das ist keine ehrliche Form der Personalvertretung", so Tschirf.

Problem ’Mobbing’ bis dato ungelöst

Obermülner kritisierte die erheblichen Defizite im Bereich der Bekämpfung von Mobbing. "Trotz großer Ankündigungen gibt es bis zum heutigen Tag für rund 30.000 Bedienstete im Magistrat noch immer keine professionelle Betreuung für Mobbing-Betroffene. Ähnliche Defizite gibt es bei Themen wie Burnout und Innerer Kündigung. Da kann man die vielen Probleme nicht einmal verwalten. Von einer tatsächlichen Lösung ist man da meilenweit entfernt", so der FCG Spitzenkandidat. Eine zentrale Forderung ist ein merklicher Ausbau der Mobbing-Betreuung. "Wir brauchen zentrale Anlaufstellen und wir brauchen niederschwellige Betreuungseinrichtungen in den Dienststellen der Gemeinde Wien. Außerdem muss endlich in Fragen des Personalmangels, bei Integrationsproblemen von Migranten oder bei der Gleichbehandlung der Geschlechter ernsthafter gearbeitet werden. Wenn da nicht bald etwas geschieht, werden die Wiener Gemeindebediensteten von ihren Problemen am Arbeitsplatz aufgefressen", mahnte der FCG-Vorsitzende.

Er verwies auch auf die Probleme bei der Wiener Rettung. "Viele Angestellte leiden unter Arbeitsüberlastung. Auf Grund des hohen Nebengebührenanteiles droht den Bediensteten aber bei einer Organisationsänderung ein massiver Einkommensverlust. Seit Jahren werden die Probleme mit untauglichen Mitteln angegangen, was zu massiven internen Spannungen geführt hat. Die Mitarbeiter haben so neben der Überlastung auch ständig mit verunsichernden Gerüchten zu kämpfen."

Hundstorfer muss in Zukunft alle Arbeitnehmer, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung, vertreten

Auf die Person des neuen ÖGB-Interimspräsidenten Hundstorfer angesprochen, meinte Obermülner, dass dieser zwar "persönlich sympathisch" sei, aber in seiner Funktion als Chef der Gemeindebedienstetengewerkschaft immer wieder als "Trickser" aufgetreten sei. "Bisher hat man hier in Wien alle gewerkschaftlichen Maßnahmen auf deren Nutzen für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und für Bürgermeister Häupl ausgerichtet. Die Gemeindebediensteten aber blieben im Regen stehen. Als Präsident der Österreichischen Gewerkschaftsbewegung muss er nun anders auftreten und beweisen, dass er alle Arbeitnehmer, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung, vertritt", hielt Obermülner fest.

Änderungen beim Wahlrecht dringend geboten

Unisono forderten beide grundlegende Veränderungen beim Wahlrecht für die Personalvertretungswahlen. "Diese Wahlen sind derart verbürokratisiert, dass den Minderheitsfraktionen daraus enorme Nachteile erwachsen - hier sind Vereinfachungen schon aus demokratiepolitischen Überlegungen unumgänglich. Derzeit können die Wiener Gemeindebediensteten ihre Vertreter in den höheren Gremien der Personalvertretung nur indirekt und nicht selber wählen. Das muss sich ändern. Egal ob Dienststellenausschuss, Fachausschuss oder Zentralausschuss - analog zum Bund muss auch den Gemeindebediensteten die Möglichkeit gegeben werden, alle ihre Vertreter in den einzelnen Gremien direkt zu wählen", forderte Tschirf abschließend.

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