Glaser: Kostenbeitrag zu Rettungseinsätzen im Ausland hat vorbeugende Wirkung

Nationalrat beschließt Novelle zu Konsulargebührengesetz - Entwicklungshelfer, Journalisten und Katastropheneinsatzkräfte weiterhin zu keinem Beitrag verpflichtet

Wien (ÖVP-PK) - "Es ist eine notwendige und hauptsächlich präventive Maßnahme, um Abenteuertouristen etwas vorsichtiger zu machen." So bewertete ÖVP-Abg. Franz Glaser bei der Plenardebatte im Nationalrat die Novelle zum Konsulargebührengesetz, die heute, Donnerstag, auf der Tagesordnung stand. Diese Novelle sieht vor, dass von österreichischen Touristen, die im Ausland aus einer mutwillig selbst verschuldeten Gefahrensituation gerettet werden, ein Beitrag zu den Rettungskosten verlangt wird. Die Höhe dieses Kostenersatzes ist mit 20.000 Euro pro Person begrenzt. ****

"Die neue Gesetzeslage dient primär dem Selbstschutz, denn nicht immer ist eine Rettung aus einer misslichen Situation erfolgreich möglich", betonte Glaser. "Wir finden mit dieser Maßnahme breite Zustimmung in der Bevölkerung. Aber auch die privaten Nicht-Regierungsorganisationen, die anfänglich berechtigte Einwände hatten, sind mit der nun gefunden Lösung einverstanden."

Auch weiterhin stehe außer Streit, dass jeder österreichische Staatsbürger, der im Ausland Schutz und Hilfe braucht, diese uneingeschränkt in Anspruch nehmen kann, fügte Glaser hinzu. Die Handhabung der neuen Bestimmung werde in jedem Einzelfall zu prüfen sein und sicher nicht mutwillig angewandt. "Wir haben eine faire und vernünftige Regelung gefunden, die dazu beitragen kann, dass manche Risken und damit manche Gefahren für Leib und Leben vermieden werden können", fasste Glaser zusammen.
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