Glawischnig: Atomforschungsgelder für neue AKW - Regierungs-Aussagen waren falsch

Grüne: Unter EU-Ratspräsident Schüssel werden österreichische Steuer-Millionen in Rachen der Atomindustrie geworfen

Wien (OTS) - "Die unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft akkordierte Verdreifachung des Atomforschungsbudgets fließt auch explizit in neue Atomkraftwerke. Dies bestätigt der für die EU-Forschung zuständige Kommissar Janez Potoènic", sieht die stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, eine Bestätigung der entsprechenden Grünen Kritik an der österreichischen Bundesregierung. "Potoènic widerspricht klar den Aussagen von Forschungsministerin Elisabeth Gehrer sowie den Angaben von Umweltminister Josef Pröll in der gestrigen Parlamentsdebatte. Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber dem Nationalrat die Unwahrheit gesagt zu haben."

Konkret geht es laut Glawischnig um die Entwicklung neuer Atomreaktoren der sogenannten Generation Vier. "Die Katze ist aus dem Sack. Unter EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel werden Millionen österreichischer Steuergelder direkt in den Rachen der Atomindustrie geworfen. Das ist definitiv das Ende einer von allen Parteien getragenen Anti-Atom-Politik. Die ÖVP hat sich von dieser gemeinsamen Linie verabschiedet und vertritt auf EU-Ebene die Interessen der Atomindustrie", so Glawischnig.

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