Bundeskanzler Schüssel: "Entlastung und Förderung für KMU beschlossen"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnerte heute im Anschluss an den Ministerrat an den für Österreich historisch bedeutsamen Tag der Wiedererrichtung der 2. Republik: Heute vor 61 Jahren, am 27. April 1945, wurde die österreichische Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. "Es ist immer wieder ein Anlass, dieser ersten Generation uneingeschränkt und einmütig zu danken, die die Wiedererstehung Österreichs ermöglicht hat", so Schüssel.

Der Bundeskanzler berichtete im Anschluss an den regulären Ministerrat über den Beschluss eines Maßnamenpaketes für die Klein-und Mittelbetriebe (KMU) im Umfang von knapp 200 Millionen Euro. Damit ist eine weitere Entlastung des Mittelstandes als eine der tragenden Säule der österreichischen Wirtschaft gelungen. Die im KMU-Paket enthaltenen Maßnahmen gliedern sich in zwei Bereiche: Die Stärkung der KMU durch steuerliche Entlastung und Förderinitiativen sowie die Entlastung durch die Senkung von Bürokratiekosten. Die Einführung eines Freibetrages für Einnahmen-Ausgabenrechner wird rund 320.000 KMU zugute kommen, die somit ihre Gewinne in ihrem Unternehmen investieren können. Dieses Entlastungsvolumen beträgt rund 140 Millionen Euro. Als weitere Maßnahme wird die Abzugsfähigkeit von Anlaufverlusten von 3 auf 7 Jahre ausgeweitet, was einem Entlastungsvolumen von 25 bis 30 Millionen Euro entspricht. Das Paket enthält unter anderem auch die Erhöhung der Haftungsquoten für Betriebsmittelkredite, verbesserte Möglichkeiten der Besicherung sowie die Implementierung eines Innovationsschutzprogramms.

Angesprochen auf die aktuelle Situation der BAWAG verwies der Bundeskanzler darauf, dass die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes Österreich auch weiterhin gegeben sei. Schüssel verwies diesbezüglich auf die exzellenten Wirtschaftdaten Österreichs der letzten Jahre. Der Bundeskanzler sprach sich für eine genaue und umfassende Untersuchung in der Bankenaffäre aus, mahnte jedoch zu Besonnenheit in der öffentlichen Diskussion. "Mir liegt das Schicksal des Finanzplatzes Österreich am Herzen und es ist meine Aufgabe, diesen zu sichern. Die österreichische Wirtschaft läuft hervorragend. Österreich ist in den letzten Jahren Exportweltmeister geworden. In der Leistungsbilanz haben wir ein historisch einmaliges Ergebnis und einen Überschuss von 3 Milliarden Euro erzielt. Es besteht überhaupt kein Grund, das Land und seine Wirtschaft in eine Krise hineinzureden", so der Bundeskanzler.

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