Steirische U-Ausschüsse - BZÖ-Grosz: Für jeden Regierungsbeschluss bald einen U-Ausschuss

Steirische Politik agiert jenseits aller gesetzlichen Grundlagen

Graz (OTS) - "Es ist ein Synonym für diese nunmehr seit Jahren vorherrschende Politik in der Steiermark, dass man mittlerweile für jeden Regierungsbeschluss einen eigenen Untersuchungsausschuss bzw. eine eigene Abteilung bei der Staatsanwaltschaft braucht. Wenn die gestrigen Vorwürfe der ÖVP in Richtung SPÖ beim LKH-West nur im Ansatz und nur zum Bruchteil stimmen, ist bei einem Korruptionsverdacht die Staatsanwaltschaft sofort einzuschalten. Die bei der letzten Landtagswahl abgewählt geglaubte Politik von Klasnic & Co. setzt sich durch Voves und Co. mit Styrian Spirit, GAK/Sturm usw. tragischerweise fort. Wer in der Steiermark Erneuerung erwartet hatte, wurde mit Steinzeit auch in der Finanzgebahrung des Landes belohnt", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz zu den heute tagenden Untersuchungsausschüssen im steirischen Landtag.

"Insgesamt war auch bei den gestrigen Wortmeldungen zur dringlichen Anfrage der SPÖ im Wiener Nationalrat zu spüren, dass ein neues Pseudonym für Postenschacher in Österreich entstanden ist, nämlich die steirische Landesregierung.
Insgesamt kann man anhand der Vorgänge der letzten Monate durchaus den Eindruck bekommen, dass ein ständig tagender Untersuchungsausschuss für die gesamte Tätigkeit der Landesregierung die kostensparenste Variante wäre", so Grosz abschließend. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Steiermark

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0003