Lunacek: Kritik an geplanter Visa-Gebühren-Erhöhung für Balkan

Prokop konterkariert Plassniks Balkanpolitik

Wien (OTS) - Die EU-Innenminister wollen heute höhere Visa-Gebühren für die Westbalkan-Länder beschließen. Konkret sollen die Kosten in Zukunft von 35 auf 60 Euro erhöht werden, dazu kommen noch etwa 200 Euro für die Übersetzung, Bereitstellung und Beglaubigung von Dokumenten. In Serbien entspricht das in etwa einem durchschnittlichen Monatsgehalt. "Mit einer solch drastischen Erhöhung der Visakosten wird gerade in Richtung Westbalkan-Staaten ein falsches Signal gesendet. Damit treibt die Europäische Union eine Ghettoisierung des Balkans voran, anstatt dieser entschieden entgegenzutreten. Eine Visapolitik der Ausgrenzung kann Frieden und Stabilität in einer konfliktbeladenen Region nicht etablieren, da der direkte Austausch zwischen den Menschen immer mehr erschwert wird", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin.

"Mit dieser Erhöhung wird zudem die Westbalkanpolitik von Außenministerin Plassnik schwer konterkariert, die für eine Heranführung der Balkan-Staaten eingetreten ist", so Lunacek. Absurd daran ist weiters, dass die Europäische Union Millionen an Fördergeldern für die Entwicklung von Wirtschaft und Bildung in dieser Region aufwendet, aber gleichzeitig keinerlei Nutzen daraus ziehen will. Schon heute behindere das EU-Visa-Regime eine normale Kommunikation der BürgerInnen des Westbalkans mit dem restlichen Europa. Die aufwändigen und kostenintensiven Visaverfahren blockieren nicht nur den Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft, sondern die gesamte Konkurrenzfähigkeit des Westbalkans im Zeitalter der Globalisierung.

"Das Visa-Regime in bisheriger sowie in geplanter Form ist inakzeptabel und bedarf einer eindringlichen Lockerung und Preissenkung, um vor allem Jugendlichen, Studierenden und Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten den Weg nach Europa nicht weiter zu erschweren", fordert Lunacek.

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