Krainer zu Euratom: Regierung sagt bewusst die Unwahrheit

EU-Gelder fließen sehr wohl in neue Reaktoren - ÖVP hat jede Glaubwürdigkeit verspielt

Wien (SK) - "Unehrlichkeit" wirft SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer der Regierung in der Frage der Aufstockung der Euratom-Mittel vor. Die Behauptung der Regierung, dass dieses Geld lediglich in die höhere Sicherheit von Atomkraftwerken investiert wird, sei "nachweislich falsch", verwies Krainer auf Aussagen des für Forschung zuständige EU-Kommissar Janez Potoènik im heutigen "Kurier". Laut des EU-Kommissars würden die Mittel sehr wohl in neue Reaktoren fließen. "Die ÖVP betreibt hier seit Jahren ein Spiel mit gezinkten Karten. Die ÖVP macht keine Anti-Atom-Politik, sondern macht gemeinsame Sache mit der Atomlobby", hielt Krainer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Trotz zahlreicher Beteuerungen seitens der ÖVP, für den Atomausstieg zu kämpfen, gebe es etliche Beispiele, die dem widersprechen, erklärte Krainer. So habe die ÖVP etwa am 13. November 1996 im Europäischen Parlament gegen einen Antrag gestimmt, der Schluss machen sollte mit der Subventionierung von Atom-Energie. Am 24. Oktober 2000 wiederum stimmte die ÖVP gegen einen Antrag für die Subventionierung von erneuerbaren Energien. Und auch die Verhinderung der Inbetriebnahme des grenznahen AKW Temelin war der Regierung Schüssel nie ein Anliegen, so der SPÖ-Umweltsprecher. "Wenn Umweltminister Pröll gestern von einem hartnäckigen Anti-Atom-Kurs gesprochen hat, so ist das eine offene Verhöhnung der heimischen Bevölkerung. Die ÖVP hat endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt", sagte Krainer abschließend. (Schluss) ps

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