Gedenksitzung: Scheibner: "Diese Veranstaltungen dürfen nicht zur Routine werden"

"Wir haben die Verantwortung, das Ansehen der Politik und das Vertrauen der Menschen in die Politik aufrecht zu erhalten"

Wien (OTS) - "Ich finde es gut und richtig, daß wir übereingekommen sind, die Gedenkveranstaltungen des Parlaments flexibler zu gestalten und somit nicht immer am selben Ort und in der selben Art und Weise gedenken. Diese Veranstaltungen dürfen nicht zur Routine werden", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Gedenksitzung des Nationalrates für die Opfer des Nationalsozialismus und gegen Gewalt und Rassismus.

Es habe lange gedauert, die Schrecken des Nationalsozialismus und des Krieges halbwegs aufzuarbeiten und die Opfer soweit es möglich sei, zu entschädigen. Erst diese Bundesregierung habe mit dem Restitutionsgesetz und auch der Zwangsarbeiterentschädigung einen wichtigen Schritt in diese Richtung gesetzt, stellte Scheibner fest.

Es sei 61 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges unsere Verantwortung quer über die Generationen, daß man das Vergessen bekämpft und dafür Sorge trage, daß es in Österreich heute und in Zukunft keinen Nährboden mehr für die Gedanken des Nationalsozialismus, von Gewalt, Unfreiheit und Unrecht gebe. "Wir müssen uns heute eingestehen, daß nichts unmöglich ist. Für mich ist es besonders erschreckend, daß dieser Nationalsozialismus all die Gewalt, Mord, Folter nicht aus einer Subkultur entstanden ist, sondern das alles aus einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft entstanden ist", betonte Scheibner.

Wir haben jetzt schon über 60 Jahre Frieden und Sicherheit und trotzdem müsse jede Generation für sich selbst diesen Wert der Demokratie, von Freiheit und der Unteilbarkeit von Menschenrechten wieder erarbeiten und erkämpfen. Jeder Staat müsse seine eigene Verantwortung tragen und die Geschichte aufarbeiten, denn Mord, Folter und Vertreibung habe mit dem Zweiten Weltkrieg kein Ende gefunden. "Eine aktive Beschäftigung mit diesen Grundwerten ist notwendig und das ist auch unsere Aufgabe für die Zukunft", sagte Scheibner.

Wir müssen ein Prinzip unterstreichen - nämlich den Schutz der Demokratie. Eines dürfe nicht passieren, daß man mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen kann. "Alle diese Diktaturen, über die wir diskutieren, sind nicht mit Revolutionen an die Macht gekommen, sondern durch Mißbrauch von demokratischen Mitteln", so Scheibner.

Die Demokratie müsse sich auch schützen, so der Klubobmann. Gerade in einem Land mit dieser Vergangenheit des Nationalsozialismus sei es gerechtfertigt, daß man Meinungen und Handlungen, die die Demokratie im Sinne von nationalsozialistischer Ideologie bekämpfen wollen, unter Strafe stelle. "Dies auch als wichtiges Symbol des niemals wieder. Wir wollen eine hundertprozentige freie, demokratische, rechtsstaatliche Gesellschaft in Europa haben", erklärte Scheibner.

Auch gebe es für uns die Verantwortung, daß wir die Prinzipien, die wir hier hochhalten, auch international unterstützen und nicht wegsehen. "Es ist für uns im Rahmen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft eine wichtige Verantwortung, dafür zu sorgen, daß Krieg und Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung von Zielen sein kann", sagte Scheibner.

Ebenso haben wir die Verantwortung, das Ansehen der Politik und das Vertrauen der Menschen in die Politik aufrecht zu erhalten, betonte Scheibner abschließend.

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