Bösch: EU-Gelder für Hochwasseropfer in Tirol und Vorarlberg können endlich ausgezahlt werden

Österreichische Ratspräsidentschaft gibt Blockade auf

Wien (SK) - "Nachdem die Mitgliedstaaten beschlossen haben, ihre Blockadehaltung bei der Auszahlung der EU-Finanzhilfen an die Opfer der Hochwasserkatastrophen von 2005 aufzugeben, kann diese nun rasch vonstatten gehen. Jetzt konnte das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner heutigen Sitzung dem Vorschlag zustimmen, die veranschlagten 14,8 Millionen Euro für Tirol und Vorarlberg so rasch wie möglich bereitzustellen", berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch. ****

"Die Verzögerungstaktik der österreichischen Bundesregierung war bestimmt nicht im Sinne der beinahe 100.000 Betroffenen in den beiden Bundesländern. Der EU-Rat wollte verhindern, dass das Geld aus dem Solidaritätsfonds bezahlt wird. Stattdessen sollten die Finanzmittel durch Umschichtungen aus dem jährlichen Budget aufgebracht werden -dadurch wäre die Auszahlung aber nur unnötig verzögert worden. Am 21. April hat der Rat nun seine Entscheidung revidiert und damit eine schnellere Auszahlung der Gelder ermöglicht", so Bösch erfreut.

"Das Europäische Parlament hat heute im verkürzten Verfahren der Auszahlung der Gelder zugestimmt. Die Mittel werden nun in einem Transfer auf die entsprechende Haushaltslinie gesetzt. Sobald Österreich die detaillierten Informationen über die Verwendung der Mittel an die Kommission übermittelt hat, ist die Auszahlung der Gelder nur mehr eine Frage von wenigen Wochen", zeigt sich Bösch zufrieden. (Schluss) wf/mm

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