Vergessen heißt, der Geschichtslüge Vorschub leisten Khol, Prammer, Prinzhorn bei Gedenksitzung gegen Gewalt und Rassismus

Wien (PK) – Mit Ansprachen von Nationalratspräsident Andreas Khol, der Zweiten Präsidentin Barbara Prammer, des Dritten Präsidenten Thomas Prinzhorn und einer daran anschließenden Debatte gedachte heute der Nationalrat der Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, die seit 1997 alljährlich in Erfüllung einer
einstimmig verabschiedeten Entschließung des Nationalrats abgehalten wird, wurde im Programm ORF 2 live übertragen.

Khol: Vergessen heißt, der Geschichtslüge Vorschub leisten

Der Gedenktag erinnere an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945, sagte Nationalratspräsident Khol in seiner Ansprache. Die ehemaligen Lager und jetzigen Gedenkstätten seien "offene Wunden in unserem Gedächtnis, Wundmale in unserem Land, Schandmale einer entarteten Menschheit, Denkmale, damit wir alle nachdenken, Mahnmale, dass so etwas nie wieder passieren
darf", sagte Khol. In der Unabhängigkeitserklärung habe sich Österreich als erstes Opfer der NS-Aggression gesehen, und das
sei objektiv richtig, weil die Republik Opfer gewesen sei. Hinter dieser "Opfer-Feststellung" aber hätten sich viele versteckt, und erst 1995 sei mit der Errichtung des Nationalfonds die
Verdrängung außer Kraft gesetzt worden.

Dem sei ein Gesinnungswandel vorausgegangen; Khol erinnerte an
die Reden von Bundeskanzler Vranitzky in Jerusalem und im österreichischen Parlament, in denen er festgestellt habe, dass
es keine Kollektivschuld, aber eine kollektive Verantwortung
gebe. Bundeskanzler Schüssel habe erklärt, dass Österreich Opfer gewesen sei, dass aber viele Österreicher schuldig geworden
seien. Es sei bleibende Verantwortung, in diesem Geist den
Gedenktag zu begehen, betonte Khol.

Der Nationalratspräsident kam dann auf den Nationalfonds zu sprechen, dessen Zahlungen an die Opfer als Gesten zu sehen
seien. Mit der Unterstützung von Forschungsprojekten würde "das Vergessen verhindert". Dies zähle zum Grundwertesockel, den alle Mitglieder des Hohen Hauses teilten. Der jährliche Gedenktag sei ein Tag der Erinnerung und der Trauer, aber auch der
Verpflichtung für die Zukunft. Khol ging dann auf die bisher veranstalteten Gedenktage ein und meinte, der Gedenktag dürfe "nicht im Gold der Monarchie zur Routine werden". Daher werde der Gedenktag im kommenden Jahr im ehemaligen KZ Gusen abgehalten.

Vergessen dürfe es nicht geben, sagte Präsident Khol weiter, denn dies bedeute der Geschichtslüge Vorschub leisten. Das Erinnern gehöre zum Grundwertesockel, und das Verbotsgesetz müsse seinen Platz in der Verfassung haben. Der Gedenktag solle auch bewusst machen: "Niemals wieder!" schloss Khol. (Den Wortlaut der Rede
von Präsident Khol siehe PK Nr. 368!)

Prammer: Leugnen der NS-Gräuel darf nicht salonfähig gemacht werden

Bis heute bleibe unfassbar und nicht nachvollziehbar, was in den Gedanken und Gefühlen jener Menschen vorgeht, die den Horror der Konzentrationslager überlebt haben, stellte Zweite Präsidentin Barbara Prammer eingangs ihrer Ansprache fest. Auch Prammer erinnerte an Bundeskanzler Vranitzky, der 1991 öffentlich aufgezeigt habe, dass Österreicherinnen und Österreicher im Namen des NS-Regimes Leid über andere gebracht haben. Zum ersten Mal erinnere heuer die internationale Mauthausen Befreiungsfeier am
7. Mai an die in die Konzentrationslager verschleppten und dort ausgebeuteten und ermordeten Frauen, führte Prammer in ihrer Rede aus. Denunziation sei ein "Pfeiler des NS-Regimes" gewesen: die bloße Verdächtigung, sexuelle Kontakte zu Juden zu haben, habe für die Verschleppung ins KZ gereicht.

Prammer kam dann auf die Bordelle in den Konzentrationslagern zu sprechen, die einen lange tabuisierten Teil der NS-Verbrechen dargestellt hätten. Die Opfer sexueller Gewalt seien
stigmatisiert, Erlittenes sei verharmlost worden, ja man habe
ihnen eine Mitschuld unterschoben. Viele Überlebende würden noch heute über damals Erlittenes schweigen. Frauen seien aber nicht
nur Opfer, sondern auch Täterinnen gewesen. Dieser Tatsache hätte man sich auch beim im Vorjahr beschlossenen Gesetz für die Trümmerfrauen stellen müssen, stellte Prammer einen aktuellen Bezug her.

Am 5. Mai werde der Millionen ermordeter Jüdinnen und Juden, darunter eine Million zweihunderttausend Kinder, gedacht, der Millionen von politisch Verfolgten, der Roma und Sinti, der Homosexuellen, der Behinderten und ihrer Hinterbliebenen. "Wir gedenken all jener Menschen, die sehr lange darauf warten
mussten, zu ihrem Recht zu kommen. Zu ihrem Recht, als Opfer anerkannt zu werden, und zu ihrem Recht auf Würde", sagte
Prammer. Heute seien wir mit wachsendem Rassismus und
Antisemitismus konfrontiert; Prammer verwies in diesem
Zusammenhang auf die gestern erfolgte Verurteilung des früheren Mandatars John Gudenus. "Es zeugt von besonderer Verwerflichkeit, wenn ein auf die Verfassung vereidigter Volksvertreter nationalsozialistisches Gedankengut vertritt und dafür wirbt", betonte Prammer. Ausdrücklich wandte sie sich gegen die Herabsetzung des Strafrahmens: "Ein Leugnen oder Verharmlosen der Gräueltaten im Dritten Reich darf einfach nicht salonfähig
gemacht werden", stellte die Zweite Präsidentin mit Nachdruck
fest.

Der 5. Mai dürfe nicht nur ein Gedenktag sein, schloss Prammer, sondern müsse "uns jedes Jahr einen Schritt weiter bringen, um Rassismus und Antisemitismus in die Schranken zu weisen."

Prinzhorn: Wehret den Anfängen!

Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn meinte, das "Niemals vergessen" müsste um "Wehret den Anfängen" ergänzt werden. Das "Wehret den Anfängen" werde gerade in diesen Tagen durch Rassismus, Gewalt und Terror weltweit belegt und führe zu Intoleranz und Sündenbock-Denken. Auch die Internationalisierung bringe Probleme. Von der Globalisierung fühlen sich nämlich viele beengt, viele glauben, dass sie ihre Identität verlieren. So
gerne vielleicht Einer in die Fremde fährt und sich unter
Freunden brüstet, was er nicht alles gesehen hat, aber wenn das Fremde zu ihm kommt, dann sieht es ganz anders aus.

Wir in der Wirtschaft, so Prinzhorn, sind der Entwicklung lang vorausgeeilt, sonst würden wir nicht überleben. "Für uns ist das Fremde von heute das Eigene von morgen, und neue Märkte und Produkte von heute sind für uns der Standard von morgen. Daher sollte man sich nicht vor dem Fremden fürchten, sondern sollte
die Sozialkompetenz um eine interkulturelle Kompetenz ergänzen. Toleranz sei wichtig und bedeutet für Prinzhorn, dass alle Unrechtmäßigkeiten in Österreich bekämpft gehören, gleichgültig ob Aus- oder Inländer betroffen sind. Wird über Arbeitslosigkeit gesprochen, sollte man nicht nur über langzeitarbeitslose Ausländer allein, sondern auch über langzeitarbeitslose Inländer sprechen, betonte der Dritte Präsident. Die Arbeitslosigkeit
dürfe nicht dazu führen, dass man wieder sagt: Der Fremde ist schuld.

"Wir Politiker sind verantwortlich dafür, unser Land auf die Zukunft vorzubereiten", betonte Prinzhorn. In Zukunft seien ein Näherrücken der Kulturen und ein Näherrücken der Religionen angesagt. Österreich sei immer – gerade was die Religionsfreiheit betrifft – ein vorbildliches Land gewesen. So manche Länder könnten sich von Österreich "eine Scheibe abschneiden"; das solle auch so bleiben, fuhr Prinzhorn fort, denn sonst würden Vollbeschäftigung und Friede eine Utopie bleiben. "Und das wollen wir alle nicht!"

(Schluss Präsidenten/Forts. Gedenksitzung)

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