Ministerrat: Kommunique der 131. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Donnerstag, 27. April 2006 die 130.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Entsendung von bis zu drei österreichischen Polizisten/innen zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte nach Jordanien bis 312. Dezember 2006

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt samt Protokoll zur Durchführung; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Hochwasserkatastrophe in Rumänien, April 2006; österreichische Katastrophenhilfe

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verwaltungskostenreduktion für Unternehmen durch Entbürokratisierung

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Punktuation weiterer Maßnahmen zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe

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