Molterer: "Nie mehr wieder" ist und bleibt unser unmissverständliches Bekenntnis

Wien (ÖVP-PK) - Vor 61 Jahren wurde das Konzentrationslager Mauthausen durch die Amerikaner befreit. Heute vor 61 Jahren hat die damalige provisorische Staatsregierung in ihrer Unabhängigkeitserklärung die Zweite Republik wiedererrichtet. Diese Zweite Republik ist von den politisch verantwortlichen Kräften ganz bewusst als Antwort gegen Gewalt und Rassismus gegeben worden, bewusst auch als Antithese gegen das Regime der Nationalsozialisten und gegen Diktatur. Es ist gute Fügung, dass wir am heutigen Gedenktag gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowohl der Opfer des Nationalsozialismus als auch der Gründung dieser Zweiten Republik gedenken, erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, in der Gedenksitzung des Nationalrat. ****

"In diesem Gründungsgedanken werden Antworten gegeben, die auch heute Gültigkeit haben", fuhr Molterer fort. Eine Antwort ist das unmissverständliche und von niemandem in Frage gestellte klare Bekenntnis "Nie mehr wieder." Dies sei das Bekenntnis, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, weil darin viele Ursachen von Gewalt und Rassismus gelegen sind. Es ist das klare Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, das Österreich stark gemacht hat. "Diese Prinzipien müssen heute unverbrüchlich und in gleicher Weise gelten."

Im Gedankenjahr 2005 haben wir auf vielen Ebenen einen kritischen Spiegel der Erinnerung vorgehalten bekommen. "Wir haben den Versuch gemacht, uns ehrlich mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen. Das sind Wunden, die Österreich geschlagen wurden, da sind aber auch Wunden, die Österreicher geschlagen haben", gab Molterer zu bedenken. "Das Gedankenjahr 2005 ist Auftrag, diese kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht abzuschließen, sondern die Antworten mitzunehmen. Österreich war eine der Antworten auf die Gräuel der Nazis. Wir können stolz auf die Entwicklung unserer Heimat sein."

Europäische Einigung steht nicht zur Disposition

Eine der Antworten für Gegenwart und Zukunft sieht Molterer aber auch in der europäischen Einigung. "Mit dieser Antwort auf Gewalt und Rassismus ist es den Menschen gelungen, den Nationalismus zu überwinden. Es ist daher unsere Aufgabe, das europäische Friedens-und Einigungsprojekt weiter voranzutreiben und nicht in Frage stellen zu lassen. Denn die Alternative wäre ein Wiedererstehen von Nationalismus. Das darf nicht geschehen - die europäische Einigung steht nicht zur Disposition", warnte Molterer. "Oft verstellen wir in Diskussionen den Blick auf dieses Projekt von Frieden und Freiheit, Wohlstand, Demokratie und Sicherheit. Aber niemand darf die europäische Einigung mit Ökonomismus verwechseln und der Verlockung der Renationalisierung oder des Anti-EU-Populismus erliegen. Unsere Zukunft liegt im europäischen Einigungsgedanken."

Die Europäische Einigung sei aber nicht die Antwort auf alle Fragen, sonst gäbe es nicht auch heute Terror, Gewalt und Rassismus, gab Molterer zu bedenken. "Es genügt nicht, dass wir uns zur Vergangenheit bekennen. Wir müssen den aktuellen Problemen und Fragen ins Auge blicken. Sonst nähren wir den Boden für Gewalt und Rassismus, für Hass gegen das Fremde und die Fremden, gegen Andersfarbige, Andersgläubige, gegen andere Kulturen. Es ist unsere Aufgabe, Hass einzudämmen - durch moralische Ächtung, durch die Herrschaft des Rechts, durch Bildung und Kultur. Wir müssen aber darüber hinaus an die Wurzeln gehen, weil hinter dem Hass oft Angst, Verachtung und Neid stehen. Wir brauchen Aufmerksamkeit, Anerkennung und Akzeptanz. Wir sind immer ungleich - durch verschiedene Herkünfte, Mentalitäten, Zivilisation. Nicht wegen der abstrakten Gleichheit, sondern gerade im konkreten Anderssein müssen wir einander achten und anerkennen. Das ist die Aufgabe und Antwort, die wir in Zukunft und Gegenwart wahrzunehmen haben. Das Grundverständnis der Zweiten Republik baut auf dieser Achtung vor den Menschen in ihrer Individualität auf, auf dem Respekt und der politischen Kultur im Umgang mit Andersdenkenden und auf dem Bekenntnis zu den demokratischen Institutionen unserer Republik. Das ist der Auftrag im Gedenken, das uns heute zusammengeführt hat", schloss Molterer. (Schluss)

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