Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur derzeitigen politischen Lage in Nepal

Nachfolgend die offizielle deutsche Übersetzung zu OTS0272 5 AI 0284 MAA0005 von Dienstag, 25.April 2006

Wien (OTS) - Die Europäische Union (EU) hat die Ankündigungen von König Gyanendra vom 21. und 24. April 2006 und die darauf folgende Reaktion in Nepal aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Die EU fordert nachdrücklich, dass der Beschluss des Königs, das Repräsentantenhaus wieder einzusetzen, rasch umgesetzt wird. Sie begrüßt die Anerkenntnis, dass das Volk die Staatsgewalt in Nepal innehat. Die EU unterstützt das nepalesische Volk uneingeschränkt in seinem Streben nach Frieden und Demokratie.

Die EU hofft nun, dass die Sieben-Parteien-Allianz in der derzeitigen angespannten Lage eine verantwortungsvolle Führungsrolle wahrnehmen wird. Im Hinblick auf die Tagung des Repräsentantenhauses, die für den 28.April anberaumt ist, ruft die EU die Führer der Sieben-Parteien-Allianz auf, den Fahrplan für Demokratie und Frieden weiterzuentwickeln und in die Tat umzusetzen. Es müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um den Frieden im Land wiederherzustellen, und es muss eine demokratische verantwortliche Regierung gebildet werden. Die EU begrüßt den Vorschlag der Sieben-Parteien-Allianz, Herrn Koirala als Premierminister zu nominieren.

Die EU erwartet, dass alle Sicherheitskräfte auf die Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen für die Demokratie verzichten und bereit sind, unter einer demokratischen Regierung zu arbeiten, sobald diese gebildet ist.

Die EU fordert weiterhin nachdrücklich, dass sich die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) wieder in das demokratische politische Leben eingliedert, was allerdings mit dem Verzicht auf Gewalt und der Unbrauchbarmachung der Waffen einhergehen muss.

Die EU sagt zu, dass sie mit den demokratischen Einrichtungen, von denen sie hofft, dass sie aus der derzeitigen Lage entstehen werden, zusammenarbeiten und diese unterstützen wird.

Rückfragen & Kontakt:

Außenministerium
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
abti3@bmaa.gv.at
http://www.aussenministerium.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0001