Keuschnigg: Van der Bellen verlässt einheitliche österreichische Linie zur Schutzfunktion Österreichs für Südtirol

ÖVP-Abgeordneter entsetzt über Haltung des gebürtigen Tirolers Van der Bellen

Wien (ÖVP-PK) - Entsetzt ist ÖVP-Abg. Georg Keuschnigg über das Ansinnen "des gebürtigen Tirolers und Grünen-Chefs Van der Bellen" im heutigen Kurier, die Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol als Tauschobjekt zu betrachten. "Diese Schutzfunktion ist kein Handelsobjekt, das gegen etwas eingetauscht werden kann. Diese Schutzfunktion beruht auf einem langjährigen Allparteien-Konsens, den der Tiroler Van der Bellen als erster verlässt", bedauert Keuschnigg als Sprecher der Tiroler ÖVP-Abgeordneten im National- und Bundesrat. ****

Keuschnigg bezieht sich auf die Aussage Van der Bellens und seine Kritik an der klaren Haltung der SPÖ für die Verankerung der Schutzfunktion Österreichs in der Verfassung. Im heutigen Kurier sagt Van der Bellen wörtlich: "das hätten sie junktimieren müssen mit Forderungen in der Politik gegenüber den Kärntner Slowenen ..." (Kurier, 27.4.2006, S. 2). Keuschnigg: "Van der Bellen betrachtet diese Frage offenbar nicht als wichtiges Anliegen, sondern lediglich als Handelsobjekt. Diese Beliebigkeit ist abzulehnen. Van der Bellen verlässt mit dieser Aussage als erster die gemeinsame österreichische Linie. Ich bin froh, dass die SPÖ und ihr Südtirolsprecher Niederwieser das ganz anders sehen und die einheitliche Haltung Österreichs durchtragen."
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