Keck: SchwerarbeiterInnenregelung der Regierung ist unausgegoren und unsozial

Betroffene werden erneut im Stich gelassen

Wien (SK) - Als "glatten Versuch der Wählertäuschung" bezeichnet SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck die von der Regierung beschlossene SchwerarbeiterInnenregelung. "Hier wurde kein Gesetz verabschiedet, das Gerechtigkeit schafft, sondern eines, das die Leistung und das tägliche Risiko der SchwerarbeiterInnen massiv missachtet." ****

Keck ortet im Gesetz erheblichen sozialen Sprengstoff. "Hier wird bewusste Ungleichbehandlung provoziert. Frauen sind bis 2024 ausgeschlossen, zusätzlich ist der Willkür mit dem Kriterium der unsäglichen Kalorienzählerei Tür und Tor geöffnet. Zuletzt wird die überbordende Bürokratie dazu führen, dass Menschen im einen Betrieb als Schwerarbeiter akzeptiert werden, in einem anderen die gleiche Arbeit aber als 'Normalarbeit' klassifiziert werden wird."

Für Keck hat sich die ressortzuständige BZÖ-Politikerin Haubner damit endgültig ihren Titel als 'Unsozialministerin' erarbeitet. "Ihr ist es", so Keck, "zu verdanken, dass tausende SchwerarbeiterInnen in unserem Land nach zwei Pensionskürzungsreformen nunmehr bereits ein drittes Mal im Regen stehen gelassen wurden. Dank der zahlreichen Ausschließungsgründe wird es nicht nur weitere Pensionsabschläge geben, sondern es werden pro Jahr höchsten ein paar hundert der tatsächlich Betroffenen sein, die diese Regelung auch wirklich nutzen können."

"Alleine dies", so Keck abschließend, "belegt mit welcher Berechtigung diese Bundesregierung kurz vor ihrer Abwahl und im Speziellen das BZÖ kurz vor seinem Abschied aus dem Parlament steht. Und das ist gut so, denn so können wir schon ab dem Herbst unserem Modell des abschlagfreien Pensionsantritt nach 45 Jahren bzw. für Schwerarbeiter zum Durchbruch verhelfen." (Schluss) cs/mm

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