Milliardenprojekt Lainzer Tunnel: Drücken sich Höchstrichter vor der Verantwortung?

Wien (OTS) - Anrainer warten schon vier Jahre lang auf einen VwGH-Entscheid. Ihrem Vorwurf, die Verantwortung nicht wahrzunehmen, begegnen die Höchstrichter mit dem Hinweis auf Überlastung. Währenddessen gießt der Verkehrsminister Fakten aus Beton ...

Als beispiellosen Zynismus empfinden Anrainer den festlichen "Tunnelanschlag Lainzer Tunnel" in Wien-Hetzendorf am 27.4.06. Denn ungeachtet der immer noch ausstehenden Entscheidung der Höchstrichter feiern die ÖBB mit Blasmusik und Würdenträgern aus Kirche und Politik ausgerechnet in jenem Wohnviertel Meidlings, das man für den unnötigen Bahntunnel schon monatelang mit schweren Baumaschinen terrorisiert! (Unnötig deshalb, weil in nächster Nähe die viergleisige Verbindungsbahn seit 30 Jahren unterirdisch verläuft und bei weitem nicht ausgelastet ist).

"Dieser Tunnelanschlag" so Bürgersprecher Franz Schodl, "ist in Wahrheit ein Anschlag auf die Tunnelsicherheit und das Geld der Steuerzahler. Er bedeutet zugleich einen weiteren Schritt zur Schaffung von Tatsachen und damit auch möglichen Tunnelkatastrophen." Denn der Lainzer Tunnel wurde entgegen dem Stand der Technik und entgegen Expertenwarnungen einröhrig mit zwei Gleisen - auch für den Transport von Gefahrengut - geplant. Er wäre ein unzumutbares Sicherheitsrisiko für Bahnreisende und darüber liegende Wohngebiete. Einschlägige Akten belegen gleichfalls die Sicherheitsbedenken des BMVIT, das vor 13 Jahren einen 85 Meter breiten Trassenstreifen für einen zweiröhrigen Tunnel per Gesetz verordnet hat.

Dennoch entschied sich der damalige Projektleiter Ostermann für die einröhrige Ausführung, der er jetzt - welch eine Ironie! - als Vorstand des Instituts für Eisenbahnwesen (TU Wien) bei Informationsrunden einen Persilschein ausstellt! Hinzu kommt, dass der Lainzer Tunnel auch gegen die EU-Tunnelsicherheitsvorgabe (Zweiröhrigkeit zur Vermeidung von Begegnungsverkehr) verstößt.

In der Beurteilung des Baubescheids für den einröhrigen Tunnel kommt daher den mit der Sachlage bereits längst vertrauten Höchstrichtern eine besondere Verantwortung zu (Kaprun!). Schodl hält es für "fatal zu glauben, mit noch längerem Hinauszögern eines längst fälligen Entscheids sich dieser Verantwortung entziehen zu können."

Beim Lainzer Tunnel handelt es sich bekanntlich um ein Großprojekt, das weder unternehmerischen Kriterien, noch dem echten Bedarf unserer Bahn entspricht. Verantwortlich dafür sind politischer Druck und Interessen der Bauwirtschaft. Deshalb würde auch der behauptete Nutzen ausbleiben; zurückbleiben würden hingegen enorme Schulden samt Zinsen sowie erhöhte Betriebs- und Erhaltungskosten!

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Franz Schodl
Tel.: 01/ 804 31 80

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