Reheis ortet ÖVP/BZÖ-"Postenschacher der übelsten und unanständigsten Art"

Wien (SK) - Die von der SPÖ eingebrachte Dringliche sei angesichts
des von ÖVP/BZÖ betriebenen "Postenschachers der übelsten und
unanständigsten Art" notwendig, betonte SPÖ-Abgeordneter Gerhard
Reheis am Mittwoch im Nationalrat anlässlich einer Dringlichen zum
Thema "Postenschacher bis zur letzten Sekunde". Im Rahmen dieses
Postenschachers mache man nicht einmal vor Gesetzesänderungen halt,
Ausschreibungen würden nicht stattfinden oder umgangen, auch von
Hearings sei nichts zu bemerken, so Reheis' harsche Kritik. Dass sich
die Bundesregierung nicht einmal an Bundesgesetze halte und im Rahmen
des Postenschachers "Gesetze umgangen werden, ist ein wahrer
Skandal", unterstrich SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner mit Hinweis
darauf, dass die WählerInnen dies entsprechend quittieren würden.
****

Das Motto der Bundesregierung laute offenbar: "Gewählt wird erst,
wenn der letzte BZÖler versorgt ist" - damit erkaufe sich die ÖVP die
Zustimmung zu ihrer Politik, zeigte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Rheis
auf. Die schwarz-bunte Bundesregierung gleiche einem "schwarzen
Supertanker, gefüllt mit einigen Orangen in blauen Kisten", der zum
Schaden für Menschen und Umwelt durch Österreich pflüge, illustrierte
Reheis. Doch dieses "Schiff wird morsch und ist im Begriff, zu
sinken", so Reheis mit Hinweis darauf, dass angesichts des drohenden
Untergangs "Chaos herrscht und der Kapitän schweigt". Schon begännen
die "kleinen grauen Tiere mit den langen Schwänzen" das Schiff zu
verlassen, doch die Günstlinge des Bundesregierung müssten sich nicht
fürchten, hätten sie doch ihre "Schäflein rechtzeitig ins Trockene
gebracht". Der Postenschacher mit bestens dotierten Versorgungsposten
sei vor dem Hintergrund von fast 400.000 arbeitssuchenden Menschen
besonders zu verurteilen, machte Reheis klar.

Gaßner - "Schüssel hält sich nicht einmal an Gesetze"

Der von ÖVP/BZÖ betriebene Postenschacher zeige deutlich, dass sich
"Bundeskanzler Schüssel nicht einmal an Gesetze hält - doch das
werden die WählerInnen im Herbst sehr wohl entsprechend zu honorieren
wissen", zeigte sich SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner davon
überzeugt, dass die WählerInnen "die Nase voll haben". Gaßner
erinnerte im Zusammenhang mit dem Postenschacher etwa an das
"Stellenbesetzungs-Gesetz", das für staatsnahe Betriebe gelte - wenn
Staatssekretär Morak dann in der heutigen Anfragebeantwortung meine,
dass die Bundesregierung hier nicht zuständig sei und folglich ein
Bundesgesetz nicht eingehalten werde, belegte dies den "wahren
Skandal" rund um den ÖVP/BZÖ-Postenschacher, so Gaßner abschließend.
(Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print