Tancsits: Wir haben Mut zu positiven sozialpolitischen Veränderungen

Wien (ÖVP-PK) - Was muss noch passieren, dass die SPÖ zu einer
realistischen Sicht der Dinge in Österreich zurückfindet? Die ÖVP und
die Bundesregierung macht jedenfalls seriöse Sozialpolitik für die
Menschen. Das vorliegende Sozialversicherungsänderungsgesetz ist
Beleg dafür. Das erklärte ÖVP-Sozialsprecher Abg. Mag. Walter
Tancsits heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates. ****

Bezüglich der Neuregelung der Hinterbliebenenpensionen mahnte
Tancsits die SPÖ, bei der Wahrheit zu bleiben - "Es geht um
eindeutige Verbesserungen gegenüber den Regelungen der letzten
Jahre." Richtig sei, dass die ursprüngliche - und damit günstigere -
Regelung auf die Gesamtlebenszeit abgestellt war. "Aber der
Verfassungsgerichtshof hat das aufgehoben und uns als Gesetzgeber
beauftragt, den Stichtag des Eintritts in die Hinterbliebenenpension
als Maß zu nehmen. Mit der Ausdehnung auf vier Jahre haben wir ein
Maximum des Interpretationsspielraumes gewählt, um für die
Hinterbliebene dramatische Folgen abfedern zu können", erinnerte
Tancsits an das VfGH-Urteil.

Mit der Schwerarbeitsregelung betrete die Bundesregierung
sozialpolitisches Neuland. "Nach der Pensionssicherungsreform 2003
haben wir - europaweit vorbildhaft - gesagt, dass es beim Steigern
des Pensionsantritts für jene, die über lange Zeit hinweg schwere
Arbeit geleistet haben, Begünstigungen geben muss. Nun liegt uns das
Gesetz zur Beschlussfassung vor. Vor allem ging es darum, dieses
Gesetz administrierbar zu machen und es wird nach der Erprobung und
Anwendung des Gesetzes in der Praxis sicherlich noch Verbesserungen
geben. Aber überhaupt nichts zu tun, war keine Alternative. Das ist
Mut zur positiven sozialpolitischen Veränderung", betonte der
ÖVP-Sozialsprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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