Scheibner: "Parteipolitische Ausrichtung im Europarat noch immer Problembereich"

Wien (OTS) - "Die parteipolitische Ausrichtung im Europarat ist
nach wie vor, die Österreich in seiner Delegation vermieden hat, ein
Problembereich", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen
Parlamentsklub Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest.

Gerade Wahlen und Abstimmungen würden in erster Linie unter
fraktionsspezifischen Vorzeichen stattfinden, wo es Verhandlungen,
Absprachen gebe und wo man den Eindruck gewinne, daß der eine oder
andere keine Chance habe, da er der falschen Fraktion angehöre. "Hier
sollte man versuchen, den Einfluß der Parteien ein bißchen
zurückzuschrauben und der Vertretung der Länder mehr Gewicht zu
geben", betonte Scheibner.

Er, Scheibner, sei Mitte der 90er Jahre Mitglied des Europarates
in einer sehr spannenden Phase gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe der
Europarat eine seiner zentralsten Funktionen gehabt - nämlich die
Länder des Ostblocks an das demokratische Europa heranzuführen. "Es
hat aber auch im Europarat ein bißchen das Messen mit zweierlei Maß
gegeben. So hat es eine laue Reaktion zum Tschetschenienkonflikt
gegeben. Denn, wenn ein Mitglied des Europarates einen Angriffskrieg
führt, dann widerspricht das natürlich den Grundsätzen des
Europarates. Man hat sich damals aber mit einer Suspendierung der
Mitgliedschaft für wenige Monate zufrieden gegeben", sagte Scheibner.
Auf der anderen Seite habe man bei Kroatien schon beim Aufnahmeprozeß
sehr strenge Richtlinien angelegt und es habe damals lange gedauert,
bis das wichtige Signal für die Balkanländer umgesetzt und Kroatien
in den Europarat aufgenommen worden sei, so Scheibner.

Es werde nun immer diskutiert, wo sei die Funktion des Europarates
in der Zukunft. Dabei zeige sich, daß die EU und das Europäische
Parlament immer mehr Aufgaben des Europarates übernehmen möchte und
diese auch übernehme. "Gerade nach der europäischen
Verfassungsdiskussion sei hier mit dem Grundrechtekatalog auch schon
ein weiterer Schritt gesetzt worden, um die Aufgaben, die Funktionen
des Europarates in das Europäische Parlament, in die EU
hinüberzuführen. Diese Diskussion muß man aber führen", merkte
Scheibner an.

Es gebe den Umstand, daß man immer erklären müsse, was sei der
Europarat. Da sei die EU auch in der Öffentlichkeitsarbeit weit
präsenter, als der Europarat in den letzten Jahren. "Ich glaube, es
gibt für den Europarat eine Zukunftsperspektive, denn 46 Mitglieder
hat dieser Europarat. So sind fast alle europäischen Staaten in
dieser Gemeinschaft integriert. Der Europarat soll eines dieser
Gremien sein - diese Partnerschaft für Europa - wo Länder außerhalb
der EU, aber in der europäischen Familie integriert sind und man auch
dort vertiefende Prozesse nicht nur im Bereich der Menschenrechte,
sondern vielleicht auch im Bereich der Umwelt- und
Wirtschaftsstandards für diese Länder setzen könnte. Das soll keine
Vorstufe oder Wartezimmer für die EU, sondern eine notwendige und
wichtige Ergänzung für diesen gemeinsamen Kontinent sein", schloß
Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub

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