Pröll: Anti-Atompolitik zum Schutz der Menschen hartnäckig fortsetzen

Wien (OTS) - Die Katastrophe von Tschernobyl war wohl eine der
größten vom Menschen verursachten Katastrophen der Geschichte. Selbst
heute - 20 Jahre nach der Katastrophe - sind noch viele Menschen von
den Folgen betroffen. "Ich möchte diesen traurigen Jahrestag zum
Anlass nehmen, der vielen Opfer zu gedenken. Tschernobyl ist ein
Beispiel, wie wichtig es ist, auf die Gefährlichkeit und die nicht
hundertprozentig managebaren Gefahren der Nuklearenergie
hinzuweisen", erklärte Umweltminister Josef Pröll heute, Mittwoch,
anlässlich der Aktuellen Stunde im Parlament. "Für mich und die
gesamte österreichische Bundesregierung steht daher der Schutz der
österreichischen Bevölkerung und der Umwelt im höchstmöglichen Ausmaß
im Vordergrund. Wir werden daher unsere Anti-Atompolitik hartnäckig
fortsetzen."

Die Kernenergie ist nicht mit den Prinzipien und Prioritäten einer
nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen und stellt keine
kostengünstige und tragfähige Option zur Bekämpfung des anthropogenen
Treibhauseffekts dar. Entscheidungen über die nationale
Energiepolitik obliegen aber grundsätzlich der nationalen
Souveränität. Wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, dass ein Ausstieg
aus der Kernenergie international kurzfristig nicht so leicht zu
erreichen sein wird, wie wir uns das wünschen würden. Was wir jedoch
dennoch tun können, ist - unter Hinweis auf die Risiken der
Kernenergie - weiterhin jeden Ausstieg aus der Kernenergie zu
unterstützen. Österreich sehe ich daher in Europa vor allem als
Schrittmacher auf dem Weg zu einer kernenergiefreien
Energieversorgung, so Pröll weiter.

Österreich muss mit gutem Beispiel vorangehen. Dabei setzen wir
vorbildliche Initiativen. In diesem Zusammenhang ist zu verweisen auf
das Ökostromgesetz, auf die bevorstehende Umsetzung des
EU-Biomasse-Aktionsplanes und auf die beschleunigte Umsetzung der
EU-Biokraftstoff Richtlinie.

Auf internationaler Ebene zeigen wir im Rahmen der
"Energiepartnerschaften" mit Osteuropa und im Rahmen unserer
Umwelttechnologieexportinitiative, wie es auch ohne Kernenergie geht.
Der Fokus der Energiepartnerschaften ist die Identifikation und
Durchführung konkreter gemeinsamer Projekte in den Bereichen
Energieeffizienz, Einsatz erneuerbarer Energieträger sowie Energie
und Architektur. So wird Österreich im Rahmen der
ukrainisch-österreichischen Energiepartnerschaft ein Projekt eines
Biomasseheizwerkes in Slavutych - jene Stadt, die für die ehemaligen
Bewohner von Pripyat, das gleich neben Tschernobyl liegt, neu
errichtet wurde - exemplarisch mitfinanzieren. Darüber hinaus haben
wir dafür gesorgt, dass die Kernenergie keinen Platz in den flexiblen
Instrumenten des Kyoto-Protokolls hat.

Die bilateralen "Nuklearinformationsabkommen", vor allem aber
grenzüberschreitende UVP-Verfahren nach der ESPOO-Konvention bzw.
nach der UVP-Richtlinie, bieten gute Möglichkeiten, Österreichs
Bedenken einzubringen. Auch bezüglich Temelin gibt es aus meiner
Sicht keine Alternative zum bilateralen Sicherheitsdialog mit der
Tschechischen Republik. Im Sommer 2006 wird es einen umfangreichen
ExpertInnenworkshop in Temelin geben.

Solange Kernkraftwerke in Betrieb sind, ist auf europäischer Ebene
eine Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen auf höchstem Niveau
unerlässlich. Österreich tritt - ebenso wie die Kommission - für
rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards ein. Viele
Mitgliedsstaaten lehnen dies jedoch noch ab. Vor diesem Hintergrund
haben wir uns im Rat Ende 2004 auf einen Aktionsplan verständigt, der
eine umfassende Bestandsaufnahme und die Ausarbeitung von
Empfehlungen bis Ende 2006 vorsieht. Die österreichische
Präsidentschaft wird einen ersten substantiellen Entwurf für einen
Endbericht der dafür eingesetzten "Arbeitsgruppe Nukleare Sicherheit"
(engl. WPNS) vorlegen. Das Lebensministerium hat im Zuge der
Beratungen auf EU Ebene bisher erreicht, dass Nuklearenergie nicht
als nachhaltig bezeichnet wird.

Eine Reform des EURATOM-Vertrages ist ebenfalls dringend
notwendig. Wir bereiten gerade gemeinsam mit dem Europäischen
Parlament eine Anhörung für Juni 2006 vor. Zur EURATOM-Forschung
gehören auch die für Österreich sehr wichtigen Bereiche Sicherheit
und Strahlenschutz. Es ist bereits gelungen, Forschungsanstrengungen
im Bereich der nuklearen Sicherheit, Strahlenschutz und
Risikoforschung als Schwerpunkte der Österreichischen Position zu
verankern. Die Mittel für diese so wichtigen Bereiche werden erhöht
werden. Weiterhin ablehnen wird Österreich die Vorschläge der
Europäischen Kommission zur Aufstockung des Haftungsrahmens für
Euratom-Anleihen sowie zur Änderung der Vergaberichtlinien. Wir
werden dieses Dossier unter österreichischer Präsidentschaft nicht
mehr behandeln können.

Bezüglich der Fusionsforschung, die einen großen Anteil der
Euratom Mittel erhalten soll, muss bei der Grundlagenforschung
besonders auf Umweltaspekte und sozioökonomische Begleitforschung
geachtet werden. Bei der Fusionsforschung und dem Großprojekt ITER
ist klarstellen, dass es sich dabei derzeit um ein reines
Forschungsprojekt handelt. Beim 7. EURATOM-Forschungsprogramm sollten
die Bereiche Strahlenschutz, Umweltaspekte, nukleare Sicherheit und
Risikoforschung im Mittepunkt stehen. "Aus meiner Sicht sollten
vorallem die Gelder für nicht-nukleare Energieforschung noch stärker
erhöht werden", betonte Umweltminister Josef Pröll abschließend.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

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